Aktuelle Posts

LobbyControl

Gen-Lobby eng mit deutschen Behörden verbunden

Ein neuer Bericht der Organisation Testbiotech zeigt eine systematische und teilweise verdeckte Einflussnahme der Industrie in deutschen Behörden und Forschungseinrichtungen, die mit gentechnisch verä... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 6 Stunden

Der Sozialticker

Berechnung des Elterngeldes stellt Behörden vor große Schwierigkeiten

Berlin: (hib/SKE) Eine Vereinfachung des Elterngeldes und eine gerechte Verteilung auf alle Einkommensklassen ist nur schwer zu erreichen. Wie die sechs Sachverständigen während der öff... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 16 Tagen

LobbyControl

Europäische Lebensmittelaufsicht: Industrie-Lobbyistin in Verwaltungsrat?

Erneut gibt es Trubel um eine Personalie im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Nach Informationen von Testbiotech und dem Corporate Europe Observatory hat die E... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 77 Tagen

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Pro & Contra: Brauchen wir einen Internetminister?

Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt,... weiterlesen

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vor 125 Tagen

Das rote Blog

junge Welt gibt keine Informationen an Behörden weiter

Die Berliner Zeitung schreibt: Die Warnung kam um 7.30 Uhr per E-Mail, und sie war in durchaus freundschaftlichem Ton gehalten. „Liebe Mitbewohner“, schrieb ein Unbekannter den Besetzern des Hauses in... weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 139 Tagen

Netzpolitik

Bug in Frankreich: Hadopi vorübergehend geschlossen?

Durch einen organisatorischen Bug in der Kontrollbehörde Hadopi, die in Frankreich Urheberrechtsverletzungen im Internet mit Zugangssperren bestraft, wurde gestern von französischen Online-Medien die... weiterlesen

Themen ableben behörde botschaft bug frankreich hadopi internet kontrollbehörde medium urheberrechtsverletzung zugangssperren

Netzpolitik, Wähler

vor 142 Tagen

Netzpolitik

Bug in Frankreich: Hadopi vorübergehend geschlossen?

Durch einen organisatorischen Bug in der Kontrollbehörde Hadopi, die in Frankreich Urheberrechtsverletzungen im Internet mit Zugangssperren bestraft, wurde gestern von französischen Online-Medien die... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 142 Tagen

Der Sozialticker

Im Kampf gegen Rechts helfen keine neuen Mittel, sondern fehlt der Wille der Behörden

“Wir brauchen keine Aufweichung der Verfassung, sondern mehr Transparenz und Demokratie”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Einrichtung des... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 159 Tagen

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Open Data- und IT-Experten gesucht

Apps für Deutschland geht in die letzte Runde – jetzt noch schnell mitmachen. Der Programmierwettbewerb Apps für Deutschland auf Basis von Open Data wurde Anfang November von Bundesinnenminister... weiterlesen

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vor 166 Tagen

Der Sozialticker

Behörde muss sich an einem ‘versehentlich versandten Bescheid’ festhalten lassen

Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an den Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist die Behörde zur Leistung verpflichtet.... weiterlesen

Themen antragsteller beh behörde bescheid duplikat ffentlichten gebrauch leistung rheingau sozialgericht verschickt wiesbaden

Der Sozialticker, Wähler

vor 169 Tagen

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