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Netzpolitik

Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Das Bundeskabinett hat a... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 281 Tagen

Netzpolitik

Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Das Bundeskabinett hat a... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 281 Tagen

LobbyControl

Industrielobby verwässert Kartellrechtsnovelle

Das deutsche Kartellrecht soll bis zum Januar 2013 überarbeitet werden. Während der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf eine Befugnis zur Entflechtung von marktbeherrschenden U... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 293 Tagen

Netzpolitik

Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsü... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 608 Tagen

Netzpolitik

Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext

Der bisher nicht öffentliche Referentenentwurf für das Änderungsgesetz zum BSI-Errichtungsgesetz ist uns gerade zugespielt worden. Im September hatten wir bereits auf eine Sendung im De... weiterlesen

Themen änderungsentwurf befugnis bsi-errichtungsgesetz deutschlandradio ffentliche nderungsgesetz referentenentwurf sendung volltext

Netzpolitik, Wähler

vor 1231 Tagen

Der Sozialticker

Anwälte lehnen BKA-Gesetz weiterhin ab

Berlin (DAV). Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit den Plänen der Bundesregierung für das BKA-Gesetz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert an die Parlamentarier, das BKA-Geset... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1288 Tagen

FDP BW

Polizei in BW bekommt mehr Befugnisse

Die Polizei in Baden-Württemberg erhält zusätzliche Befugnisse für die Verfolgung von Terroristen und anderen Straftätern. …Der Landtag verabschiedete gestern das lange umstrittene Gesetz, das e... weiterlesen

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FDP BW, FDP

vor 1293 Tagen

Netzpolitik

BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-"Kompromisses" zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am M... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1294 Tagen

Das rote Blog

Die Scheinheiligkeit der SPD

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wies... weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 1295 Tagen

Der Sozialticker

Befugnisse durch BKA-Gesetz werden auch genutzt

Berlin: (hib/HLE) Das geplante BKA-Gesetz wird nach Ansicht von Experten eine erhebliche Verschiebung der Polizeiarbeit zur Folge haben. Der Bielefelder Rechtswissenschaftler Christoph Gusy stellte am... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1346 Tagen

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