Bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten ist überfällig
„Die Volkssolidarität befürwortet die Pläne, bei der Rente die Kindererziehungszeiten für die vor 1992 geborenen Kinder besser zu bewerten.“ Das erklärte der Präsident de... weiterlesen
Aktuelle Posts
Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens z... weiterlesen
Rente erst ab 67 ist Altersarmut per Gesetz
“Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdiener besonders hart treffen. Das allein i... weiterlesen
SPD wie erwartet grundrechtsfeindlich
Zum Beschluss der SPD eine Vorratsdatenspeicherung zu befürworten erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz:
»Ich kann nicht behaupten, dass die Entscheidun... weiterlesen
DGB fordert Qualifikationen statt Sanktionen
Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Berlin befürchtet der DGB, dass die künftige Koalition von SPD und CDU eher auf Sanktionen denn auf Qualifikationen setzt. Doro Zinke, Vorsitzende des... weiterlesen
Darf ich im Namen Gottes töten?
Alt, aber immer wieder gut! Laura Schlessinger ist eine US-Radio-Moderatorin, die Leuten, die in ihrer Show anrufen, Ratschläge erteilt. Kürzlich sagte sie, als achtsame Christin, dass Homos... weiterlesen
BA 2011 voraussichtlich mit deutlich geringerem Defizit
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird das Jahr 2011 voraussichtlich mit einem deutlich geringeren Defizit abschließen als zunächst befürchtet. Auf Basis der aktuellen wirtschaftli... weiterlesen
Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe recht... weiterlesen
Unser Kleingeld gegen eure Repression
Eine Aktion, die ich befürworte und an der eigentlich jeder mitmachen kann, weshalb ich den Text aus “Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung in Stuttgart” direkt kopiere. Ich... weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung bleibt falsch!
Zu der Aussage von Sigmar Gabriel, die SPD befürworte die Vorratsdatenspeicherung, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: “Die Vorratsdatenspeicherung wurde zu Recht v... weiterlesen
