Zeugnis - verschlüsselte Formulierung
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formuli... weiterlesen
Aktuelle Posts
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person dere... weiterlesen
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.
Die Klägerin war bei der Beklagten von Oktober 1975... weiterlesen
Altersgerechtes Wohnen vor dem Aus
Zur Beendigung des KfW-Programms “Altersgerecht Umbauen” ab 2012 erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:
Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung en... weiterlesen
BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.
Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubeh... weiterlesen
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbi
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor A... weiterlesen
Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zä... weiterlesen
Libanon-Einsatz: Verantwortungslose Milchmädchenrechnung
Zu den Äußerungen des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg zur baldigen Beendigung des Libanon-Einsatzes der deutschen Marine in der UN-Mission UNIFIL erklärt Omid Nouripour, Spre... weiterlesen
Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivil
Im Vergütungssystem des BAT waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Alleinerziehende erhielten sowohl den familienstandsbezogenen Ortszuschlag der Stufe 2 als auc... weiterlesen
Schlagloch-Problem bleibt ungelöst - Erleichterung über Beendigung des Verkehrsschild-Bürgerstreichs
Mit Enttäuschung haben die Städte und Gemeinden darauf reagiert, dass bei der Verkehrsministerkonferenz am 14./15.04.2010 nicht wie vom DStGB gefordert ein Bund-Länder-Programm zur Rett... weiterlesen
