Atommülllager Asse: Es fehlt der nötige Wille
Zu den neuen Zweifeln an der Rückholung des Atommülls aus der Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Die neuen Bedenken zeigen vor allem, dass die Arbeiten an... weiterlesen
Aktuelle Posts
Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Ausk
Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Dies hat d... weiterlesen
Chaos bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bleibt bestehen
“Es ist völlig unklar, warum der Bundesrat seine bis zuletzt geäußerten Bedenken verworfen und dem Gesetz zugestimmt hat. Von einer grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung,... weiterlesen
Experten uneins über Visa-Warndatei
Berlin: (hib/STO) Die Regierungspläne zur Einrichtung einer Visa-Warndatei stoßen bei einer Reihe von Experten auf Bedenken. Fachleute von Bundespolizei und Bundeskriminalamt begrüß... weiterlesen
Massive Bedenken gegen Werbungskostenabzug von Studienkosten
Berlin: (hib/HLE) Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen. In einem nichtöffen... weiterlesen
Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsa... weiterlesen
Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsa... weiterlesen
Bundesregierung mauert bei Hartz IV
“Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Be... weiterlesen
INDECT: Die Geister, die ich rief
So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der... weiterlesen
Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?
Bonn/Berlin - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) haben große Bedenken mit Blick auf die geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze geäußert... weiterlesen
