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Der Sozialticker

Europäische Bankenrettung: Kein Geld ohne Auflagen, Kontrolle und Neuordnung

Zu Berichten, nach denen die Eurogruppe und die EZB an einer Initiative arbeiten, um maroden Banken den direkten Zugriff auf Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen, erklärt Dr. Ge... weiterlesen
Der Sozialticker

Eurorettung = Bankenrettung = Demokratieabbau

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erwartungsgemäß zurückgehalten und die ganz sicher nicht verfassungskonforme erste Stufe der Eurorettung mit ein paar sehr weit hergeholten Manierl... weiterlesen
Der Sozialticker

Kostenlose Bankenrettung? Quatsch!

Zu den Äußerungen des Leiters der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), Christopher Pleister, wonach die Rettung der Banken in der Finanzkrise die Steuerzahler bislang kei... weiterlesen
Der Sozialticker

Permanente Bankenrettung ist keine Lösung für die Eurokrise

“An der deutschen Agenda 2010 wird Europa nicht genesen. Der permanente Krisenfonds und die von Merkel verordneten Renten- und Lohnkürzungen im sogenannten Euro-Wettbewerbspakt werden statt... weiterlesen
LobbyControl

Kongress Demokratie 21 am 27.2 in Stuttgart

Bankenrettung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder die Stuttgart 21: brisante Entscheidungen werden oft ohne gleichberechtigte Beteiligung aller Betroffenen und in engem, einseitigem Kont... weiterlesen
Der Sozialticker

Bundesregierung will permanente Bankenrettung

“Die Dementis der Bundesregierung sind Salami-Taktik. Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise” kommentiert Michael... weiterlesen
Der Sozialticker

4,4 Milliarden Kreditkosten für Bankenrettung

Berlin: (hib/HLE/MIK) Die zusätzlichen Kapitalkosten des Bundes für die Kreditbelastung durch die Bankenrettung dürften sich bis 2013 auf 4,4 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus de... weiterlesen
Der Sozialticker

Regierung muss gegen Kreditklemme vorgehen

“Die anhaltende Kreditklemme zeigt, dass die Bankenrettung der Bundesregierung komplett gescheitert ist”, erklärt Sahra Wagenknecht zu einer Umfrage des ifo-Instituts, der zufolge sic... weiterlesen
Der Sozialticker

Banken und Kreditklemme: Strategiewechsel ja, aber nicht erst nach der Wahl

Zu den Überlegungen in der Bundesregierung über einen Strategiewechsel in der Bankenrettung erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher: Der Strategiewechsel von der Freiwill... weiterlesen
Der Sozialticker

Bildung und Forschung nur noch bei guter Konjunktur?

“Die neuen Studienplätze und die nötigen Forschungsmittel sind noch nicht in trockenen Tüchern. Anders als bei Bankenrettung und Neuwagenverkäufen wollen Bund und Länder... weiterlesen

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