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Netzpolitik

Internet-Zensur im Iran: Das saubere, nationale Internet nimmt Formen an

Der Iran baut sein Internet weiter zum Intranet um. Iranischen Firmen müssen iranische Mail-Server verwenden, ausländische werden verboten. Das geht aus dieser APF-Meldung hervor: Das iranische Teleko... weiterlesen
Der Sozialticker

Europäische Bankenrettung: Kein Geld ohne Auflagen, Kontrolle und Neuordnung

Zu Berichten, nach denen die Eurogruppe und die EZB an einer Initiative arbeiten, um maroden Banken den direkten Zugriff auf Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen, erklärt Dr. Ge... weiterlesen
Der Sozialticker

Banken wehren sich gegen gesetzliche Pflicht eines Girokontos für jedermann

Berlin: (hib/HLE) Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des „Girokontos für jedermann“ gewehrt. Man habe dafür gesorgt, „dass die deutschen Kreditinstitute gru... weiterlesen
Der Sozialticker

Spaniens Banken: Bundesregierung riskiert weitere Lasten für deutsche Steuerzahler

Zum Dementi der Bundesregierung, dass die Euro-Länder über direkte Finanzspritzen für marode Banken aus dem Rettungsfonds EFSF nachdenken, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher f... weiterlesen
German Foreign Policy

Nach dem Modell der Treuhand

(Eigener Bericht) - Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland "berät" die bundeseigene Auß... weiterlesen
LobbyControl

Was machen Banker bei den Euro-Gipfeln?

Banken und griechische Regierung haben sich nach Medienberichten auf einen Schuldenschnitt geeinigt – auch wenn die Veröffentlichung der Details noch aussteht. Das Corporate Europe Observatory (... weiterlesen
Der Sozialticker

Zerstörung des Sozialstaates stoppen

“Das Rettungspaket, das die griechische Regierung sich durch ihre beispiellosen Kürzungsbeschlüsse teuer erkauft hat, ist ein Rettungspaket für Banken und private Gläubiger.... weiterlesen
German Foreign Policy

Die Freiheit der Bank

(Eigener Bericht) - Unter dem Druck der EU stellt die Regierung Ungarns eine Korrektur heftig umstrittener Gesetze in Aussicht. Budapest, das eng mit Deutschland kooperiert - vor allem ökonomisch sowi... weiterlesen
Der Sozialticker

Finanzkrise: Wann lernen Merkozy endlich aus ihren Fehlern?

Angesichts des neuen Rekordwertes kurzfristiger Einlagen der Banken bei der EZB in Höhe von 482 Milliarden Euro erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Der neue Rekordwe... weiterlesen
Der Sozialticker

EZB-Geldpolitik: Im Dienste der Banken, nicht der Staaten

Mit Kritik reagierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin auf die Geldpolitik der EZB. Sie stelle sich allein in den Dienst der Banken und lasse die Staaten hängen. Der DGB... weiterlesen

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