Das Urteil des BGH zur Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung, von den meisten Kommentatoren korrekt als Pyrrhussieg der Kläger interpretiert, zeigte erneut , dass das Grundge... weiterlesen

Wir sind umgeben von Ländern in denen das Rauchverbot klar gesetzlich geregelt ist. Warum geht in Deutschland nicht was in anderen Ländern gut funktioniert? Liegt es an den Politikern? Oder... weiterlesen

(Foto: PixelQuelle.de/K. Jähne) Während seiner Amtszeit hatte Herr Schily die Einführung der neuen Ausweisdokumente vehement vorangetrieben. Ausgerechnet der ehemalige RAF-Anwalt wurde zum Apologeten... weiterlesen

Am 22.9. soll der Bundesrat dem neuen Verbraucherinformationsgesetz zustimmen, dass die Namensnennung in Fällen von unverantwortlichem Umgang u.a. mit Lebensmitteln erleichtern soll. Dann sollen auch... weiterlesen