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Der Sozialticker

Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Organstreitverfahren entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Müller von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Der... weiterlesen

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vor 21 Tagen

Der Sozialticker

Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 88 Tagen

Der Sozialticker

Kasachstan schließt Ölarbeiterstadt von Wahlen aus

Zu dem Ausschluss der Stadt Schanaosen von den bevorstehenden Parlamentswahlen in Kasachstan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU: Präsident Nasar... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 138 Tagen

German Foreign Policy

Das pazifische Jahrhundert

(Eigener Bericht) - Mit erheblichem Unmut registriert Berlin den Ausschluss von EU-Beobachtern von einem wichtigen asiatisch-amerikanischen Gipfeltreffen. An der Zusammenkunft des Asiatisch-Pazifische... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 188 Tagen

Der Sozialticker

Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicheru

§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen... weiterlesen

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vor 311 Tagen

German Foreign Policy

Boykott im Kessel

(Eigener Bericht) - In einem beidseitig abgesperrten Straßenkessel unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie unter Polizeibewachung soll am kommenden Samstag eine Kundgebung für die Überlebenden der "... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 538 Tagen

Der Sozialticker

Stell Dir vor, es ist Hartz IV Anhörung und die Arbeitslosen kommen gar nicht zu Wort

Hartz4-Plattform kritisiert Ausschluss unabhängiger Hartz IV-Initiativen bei der „öffentlichen“ Ausschusssitzung zum neuen Hartz IV-Gesetz im Bundestag am 22. November „Ein Alibi-Arbeitslose... weiterlesen

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vor 551 Tagen

Der Sozialticker

Hartz IV: Von der Leyens Transparenz-Täuschung - nur wertloser Daten-Müll

Im Windschatten von Stuttgart 21: Hartz IV-Kungeleien unter Ausschluss einer größeren Öffentlichkeit „Wehe, wenn man sich die Mühe macht, Frau von der Leyens so genannten „transpar... weiterlesen

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vor 568 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

Ausschluss Sarrazins richtig!

Zur Entscheidung des SPD-Parteivorstands, ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten, erklärt Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender: “Wir begrüßen, dass die SPD i... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 618 Tagen

Netzpolitik

Jonathan Zittrain zu Verizon/Google

Jonathan Zittrain, Harvard-Professor und Autor des Buches “The Future of the Internet and how to stop it” (.pdf) setzt sich in einem erneuten Blogpost mit der Verizon/Google-Thematik ausei... weiterlesen

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vor 644 Tagen

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