Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig

Das am 1. August 2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die früher gelten... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 572 Tagen

Der Sozialticker

Patientendaten sollen weiter an private Abrechnungsstellen gegeben werden können

Berlin: (hib/MPI/TEP) Die Bundesregierung will eine befristete Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen von gesetzlich Krankenversicherten an private Abrechnungsstellen um ein Jahr bis zum 30... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 772 Tagen

Der Sozialticker

Ausnahmeregelungen für Reisebusse bis 2012

Der Berliner Senat hat beschlossen, dass Reisebusse mit gelber Plakette auch weiterhin freie Fahrt in Berlin haben sollen. Im Jahr 2010 wird die zweite Stufe der Umweltzone in Berlin umgesetzt - jedoc... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1120 Tagen

politikgermanblogs

Rauchverbot – eine Frage der Gerechtigkeit

Seit 1. Juli 2008 ist das Rauchverbot in allen Bundesländern in Deutschland in Kraft getreten. Allerdings gab es in Berlin und Baden-Württemberg Ausnahmeregelungen, wonach Kneipen und Bars einen geson... weiterlesen

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politik.germanblogs.de, Wähler

vor 1394 Tagen

Parteizeitung

Halbherziger Nichtraucherschutz führt zu Wettbewerbsverzerrungen und fehlender Akzeptanz

“Die Ausnahmeregelungen im Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelben Koalition führen zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie”, fasste die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla M... weiterlesen

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Parteizeitung, SPD

vor 1666 Tagen

Eurofighter - Silvana Koch-Mehrin

EU-Gipfel

In der vergangenen Nacht haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf den so genannten "EU-Reformvertrag" geeinigt. Gelungen ist diese Einigung nur, weil man Großbritannien un... weiterlesen

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Silvana Koch-Mehrin, FDP

vor 1678 Tagen

FDP BW

Feinstaub: Keine Gnade für Oldtimer?

Bei umweltbedingten Fahrverboten in den Innenstädten wird es keine bundesweite Ausnahmeregelung für Oldtimer geben. Eine entsprechende Forderung der FDP wurde im Bundestag mit den Stimmen aller andere... weiterlesen

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FDP BW, FDP

vor 1686 Tagen

Der Sozialticker

Der Bundestag informiert

Linksparlamentarier für gleichen Lohn für Leiharbeiter Die Fraktion Die Linke fordert für Leiharbeiter gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Mit einem Gesetzentwurf will sie dazu zwei... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1879 Tagen

Outsider in Strausberg

Ausnahmen für Feinstaub Verordnung

Für Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind, gibt es eine Ausnahmeregelung für Verkehrsverbote bei... weiterlesen

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Outsider in Strausberg, Wähler

vor 1904 Tagen

Netzpolitik

Ausnahmeregelung vom DMCA für Internet Archive

Das Internet-Archiv archive.org hat einen “juristischen Sieg” gegen den DMCA errungen und darf jetzt Computerspiele und andere Software archivieren, endlich ohne Befürchtung, verklagt... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 2001 Tagen

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