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Netzpolitik

Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt

Das Vereinigte Königreich soll nun auch eine verpflichtende und umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen. Das hat das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II in ihrer gestrigen Thronrede offiziell ang... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 13 Tagen

German Foreign Policy

Unter deutscher Führung (I)

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten diskutieren über die Ausgestaltung einer "deutschen Führung" in Europa und der Welt. Deutschland habe "die Aufgabe, in Führung zu gehen", heißt es in... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 22 Tagen

Jung I Grün I Stachelig

Bericht vom Seminar des Fachforums Netzpolitik und Kultur zum Thema UrheberInnenrecht

Um die Ausgestaltung des UrheberInnenrechts tobt eine gesellschaftliche Debatte, welche auch die GRÜNEN nicht kalt lässt. Auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz wurde heftig darüber debattiert, ei... weiterlesen

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Jung I Grün I Stachelig, Die Grünen

vor 80 Tagen

Der Sozialticker

Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistu

Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 182 Tagen

Der Sozialticker

Frühkindliche Bildung bei sozial Benachteiligten im Blick

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, bei der Ausgestaltung des Betreuungsgeldes, die frühkindliche Bildung bei sozial Benachteiligten im Blick zu behalten. Mit de... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 182 Tagen

Der Sozialticker

EFSF muss Banklizenz erhalten

In der Debatte um die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den französischen Vorschlag, die EFSF mit einer Banklizenz auszustatten. Dazu sagt... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 214 Tagen

Der Sozialticker

Missbrauch bei Praktika weiterhin möglich

“Arbeitnehmervertreter werden bei der Ausgestaltung von Praktika bewusst vor die Tür gesetzt. Damit erreicht der wirtschaftshörige Politikstil der Bundesregierung eine neue Qualitä... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 270 Tagen

Der Sozialticker

Schäuble scheut unangenehme Fragen

“Offensichtlich traut sich der Bundesfinanzminister nicht einmal mehr, mit seiner eigenen Fraktion über die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu debattieren. Die Krisenpolitik... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 272 Tagen

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Koalitionskrach um Vorratsdatenspeicherung?

Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene schwelt auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik schon seit längerem. Nun hat, folgt man aktuellen Presseberichten, die Bundesministerin... weiterlesen

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vor 349 Tagen

Der Sozialticker

Bankenabgabe: Rot-Grün korrigiert Schonung der Großbanken

Zum sich abzeichnenden Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundesregierung im Streit um die Ausgestaltung der Bankenabgabe erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Der sich abze... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 361 Tagen

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