Datenschutz-Schlendrian beim BKA aufklären
Zum “Trojaner-Bericht” des Bundesbeauftragten für Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:
Noch immer liegen keine Quellcodes des sogenannten... weiterlesen
Aktuelle Posts
Prävention und Aufklärung fördern
“Der Bericht beweist, dass Prävention und Aufklärung einen richtigen Ansatz darstellen, um einen aufgeklärten Umgang im Konsum von Drogen zu ermöglichen”, so Frank Temp... weiterlesen
Dyckmans Drogenprävention weitgehend wirkungslos
Anlässlich der Veröffentlichung der Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) durch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans erklärt... weiterlesen
VORRATSDATENSPEICHERUNG ÜBERFLÜSSIG
Die heute vom Max-Planck-Institut vorgelegte Studie zur Vorratsdatenspeicherung beweist: Die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat keinen Nutzen für die Aufklärung von Verbrechen. Dazu... weiterlesen
Gesetzliche Krankenkasse muss für Privatbehandlung zahlen
Unzureichende Aufklärung des Arztes begründet Kostenerstattungsanspruch
Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung... weiterlesen
Regierung gegen generelle Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hält die Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht für Vollzugsbeamte der Bundespolizei für ”sachlich nicht erforderlich“. Sie sehe au... weiterlesen
Tumult und Tod im Frankfurter Arbeitsamt
Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau im Rhein-Main Job Center in Frankfurt fordern die hessischen Erwerbsloseninitiativen eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Dabei soll n... weiterlesen
E10 - Lobby setzt sich mit geplanter Obsoleszenz durch
In einer Pressemeldung der Wirtschafts - Politik und Interessenverbände, wurde soeben bekannt gegeben, dass an der aufgezwungenen Benzinsorteneinführung E10 weiterhin festgehalten wird. Es s... weiterlesen
Alkoholkonsum: Tutnix-Beauftragte muss endlich handeln
Zur Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum jugendlichen Alkoholkonsum erklären Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik, und Kai Gehring, Sprecher... weiterlesen
Bundespräsident muss Farbe bekennen
“Der Staatsanwalt ermittelt, der Bundestagspräsident prüft, die Öffentlichkeit verlangt Aufklärung – nur der Bundespräsident schweigt beharrlich zu den niedersächsi... weiterlesen
