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Der Sozialticker

Keine Bereicherung auf Kosten der Ärmsten – Faire Bedingungen fürs P-Konto

Anlässlich der Aufhebung des uneingeschränkten Kontopfändungsschutzes ab dem 01.01.2012, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz: Das normale Girokonto bietet... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 147 Tagen

Netzpolitik

Österreich: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 1. April beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen organisiert sich seit längerem Widerstand und jetzt gibt es auch eine offizielle Petition gegen die Vorratsdatenspeicheerung. Der... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 153 Tagen

Netzpolitik

Österreich: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 1. April beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen organisiert sich seit längerem Widerstand und jetzt gibt es auch eine offizielle Petition gegen die Vorratsdatenspeicheerung. Der... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 153 Tagen

Netzpolitik

Frankreich: Sozialdemokraten wollen Filesharing entkriminalisieren

Die Aufhebung des Hadopi-Gesetzes gehört längst zum Wahlprogramm der französischen PS (Parti Socialiste) für die Präsidentschaftswahl 2012. Martine Aubry, Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandida... weiterlesen

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vor 259 Tagen

Netzpolitik

Frankreich: Sozialdemokraten wollen Filesharing entkriminalisieren

Die Aufhebung des Hadopi-Gesetzes gehört längst zum Wahlprogramm der französischen PS (Parti Socialiste) für die Präsidentschaftswahl 2012. Martine Aubry, Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandida... weiterlesen

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vor 259 Tagen

Der Sozialticker

Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiu

Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten – Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit „Es wird höch... weiterlesen

Themen arbeitsminister aufhebung brigitte vallenthin ebbe gerichtsgeb hartz iv-beh iv-klageflut kostenbefreiu olaf scholz plattform sabine schudoma sidentin

Der Sozialticker, Wähler

vor 366 Tagen

Netzpolitik

Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikations

Das Bundesjustizministerium hat verschiedene Verbände angeschrieben (PDF) und den "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsn... weiterlesen

Themen aufhebung bekämpfung bundesjustizministerium entwurf gesetz kinderpornographie kommunikations sperrregelungen verband

Netzpolitik, Wähler

vor 384 Tagen

Netzpolitik

Nachgeliefert: Eckpunkte zur Aufhebung des ZugErschwG

Als die Bundesregierung vor gut drei Wochen ankündigte, dass man das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wolle und im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz konsequent auf "Löschen... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 391 Tagen

Netzpolitik

Zensursula – Ein Rückblick

Es ist nicht das erste Mal, dass die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes angekündigt wurde, daher ist es zu früh zum Feiern. Mit der Veröffentlichung meiner Master-Arbeit möchte ich dennoch bere... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 399 Tagen

Netzpolitik

Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Über den Hintergrund haben wir gestern bereits berichtet. Sobald die Debatte beginnt, werden wir hier live... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 489 Tagen

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