Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschick... weiterlesen

Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschick... weiterlesen

Ein Aufforderungsschreiben der Arge zur persönlichen Meldung muss einen Meldezweck benennen, ansonsten begegnet es rechtswidrigen Bedenken. Es reicht nicht aus, wenn die Arge mitteilt, es handele... weiterlesen