Keine höheren Leistungen für Asylbewerber
Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilv... weiterlesen
Aktuelle Posts
Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen
Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepak... weiterlesen
Unwürdige Hinhaltetaktik beim Existenzminimum für Asylsuchende
„Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen“, erklärt die innenpol... weiterlesen
Leistungen für Asylbewerber nicht neu berechnen, sondern Gesetz ganz abschaffen
Zur Einschätzung der Bundesregierung, die Leistungen für Asylbewerber seinen verfassungswidrig, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik, und Josef Winkler, Sprecher fü... weiterlesen
Asylbewerberleistungen 2008 erstmals unter 1 Milliarde Euro
WIESBADEN – Die Bruttoausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) betrugen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2008 in Deutschland 842,48 Mill... weiterlesen
Sachverständige unterstützen Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zu den Ergebnissen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales über den grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs.... weiterlesen
Caritas fordert Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Existenzminimum muss für alle Bedürftigen gleich sein
Als nicht akzeptabel bezeichnet der Präsident des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Peter Neher, das Asylbewerberleistungsgesetz. A... weiterlesen
Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Die Klägerin zu 1 reiste mit ihrer 1987 geborenen Tochter (Klägerin zu 2) im Jahre 1992 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik ein. Nach Ablehnung des Asylantrags erfolgte wegen der Depression... weiterlesen
Grüner Gesetzentwurf: Asylbewerberleistungsgesetz aufheben
Anlässlich des 15. Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes erklären Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
Am 0... weiterlesen
Presserelevante Entscheidungen: Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz
Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen veröffentlichte die Arbeitsergebnisse für das Jahr 2007. Dies sind die Entscheidungen für den Bereich - Sozialhilfe und Asylbewerberleist... weiterlesen