Aktuelle Posts
Im Jahr 2011 wurden in der EU27 301 000 Asylbewerber registriert. Es wird geschätzt, dass ungefähr 90% dieser Bewerber neue Asylbewerber und rund 10% wiederholte Bewerber waren. Im Jahr 2010... weiterlesen
Asylwiderrufsverfahren einstellen
“Angesichts der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll einsetzen, wenn eine zügige, gründliche und fair... weiterlesen
Keine höheren Leistungen für Asylbewerber
Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilv... weiterlesen
Neonazis wollen von Stimmung gegen Asylbewerber profitieren
Unter dem Titel “Oberpfalz/Rötz – die neue Auffangstelle für Asylbewerber” hetzen die lokalen Neonazis auf ihrer Internetseite “Widerstand Schwandorf” gegen die vorrüberg... weiterlesen
Eckpunkte zur Anpassung der Regelsätze für Asylbewerber bis Ende des Jahres
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant die Anpassung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und will bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine entsprechende gesetzliche Regelung aus... weiterlesen
Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen
Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepak... weiterlesen
Video-Asylanhörungen: Kalte Effizienz statt Sensibilität
“Die Bundesregierung hat damit begonnen, Asylbewerber einem kalten, unpersönlichen Anhörungsverfahren per Videokamera auszusetzen. Damit untergräbt sie die gebotene Sensibilit... weiterlesen
Kein Rabatt bei Menschenwürde
“Die Bundesregierung ist nicht willens, den verfassungswidrigen Zustand bei den Sozialleistungen für Asylbewerber endlich zu beenden”, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der F... weiterlesen
Streit über Leistungen für Asylbewerber
Berlin: (hib/KOS/AW) Auf Zustimmung und Widerspruch unter den Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des Sozialausschusses die Forderung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/... weiterlesen
Leistungen für Asylbewerber nicht neu berechnen, sondern Gesetz ganz abschaffen
Zur Einschätzung der Bundesregierung, die Leistungen für Asylbewerber seinen verfassungswidrig, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik, und Josef Winkler, Sprecher fü... weiterlesen





