Aktuelle Posts
Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität des freien Falls von Arbeitslosengeld auf Hartz IV muss auf den Prüfstand der Sozialgerichte
„Da reibt sich der von Demokratie und Rechtss... weiterlesen
Überprüfungsanträge stellen!Und zwar sofort!
Viele ARGen in der Bundesrepublik, z. B. in Bochum, haben bis zum 27.02.2008 bei den Heizkostenabrechnungen 18 % für Warmwasser abgezogen. Ein solcher Abzug ist rechtswidrig, hat das Bundessozial... weiterlesen
Die ARGE muss Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung übernehmen
Die Kosten, die einem Drogenhabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehen muss die ARGE vorläufig – bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens... weiterlesen
Stadt Zwickau verbietet Information von ALG II Empfängern
Wie dem Verein mit Schreiben vom 02.09.2010 durch das Liegenschafts-und Hochbauamt der Stadt Zwickau mitgeteilt wurde, ist es ab sofort untersagt, Flyer mit Tipps und Informationen vor der ARGE Zwicka... weiterlesen
Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar
Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird.
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1... weiterlesen
Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen
Schülerbeförderungskosten, die einem Hartz IV-Empfänger für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums entstehen, können einen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen.
Dies hat da... weiterlesen
ARGE muss halben Basistarif übernehmen
Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verpflichtet, Hilfebedürftigen einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung (PKV) maximal bis zur Höhe des halbierten Basis... weiterlesen
Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE und Stadt Bochum
Wiederholt wurde öffentlich unwidersprochen von vorsätzlichem rechtswidrigem Verhalten der ARGE Bochum und der Stadtverwaltung berichtet. Die Stadtverwaltung scheint das kalt zu lassen. Jetz... weiterlesen
Hartz IV und private Krankenversicherung
Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert bleibt, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenk... weiterlesen
Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. kritisieren die Jobcenter-Reform
Wir von der Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. kritisieren die Jobcenter-Reform Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur und Landkreis muss prinzipiell erhalten aber grundsaniert werden. Wir finden die V... weiterlesen









