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Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das K

Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das... weiterlesen

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vor 26 Tagen

Arbeitslosengeld statt Hartz IV

Mehr Beitragsgerechtigkeit und Sicherheit für flexibel Beschäftigte Zu den Meldungen, dass immer mehr Arbeitslose direkt in die Grundsicherung fallen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecher... weiterlesen

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vor 36 Tagen

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

In einem am 28.02.2012 vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbe... weiterlesen

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vor 63 Tagen

Arbeitslosengeld II kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Bescheid nicht genau ausweist, welch

Der Kläger wandte sich gegen einen Bescheid, mit dem die Behörde SGB II-Leistungen in Höhe von 4.506,24 € für die Zeit von Februar bis Dezember 2006 pauschal zurückforderte. D... weiterlesen

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vor 98 Tagen

SPD-Fraktion will Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung verlängern

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion will die Rahmenfrist, innerhalb derer die Anwartschaftszeit (12 Monate) für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt sein muss, von zwei auf drei Jahre ver... weiterlesen

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vor 103 Tagen

Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken, prekäre Beschäftigung eindämmen

“Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze zu korrigieren”, erkl... weiterlesen

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vor 106 Tagen

Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie... weiterlesen

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vor 116 Tagen

Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, macht eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter geltend. Die Kläger bew... weiterlesen

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vor 129 Tagen

Teurer Nebenverdienst für arbeitsloses Ehepaar

Teuer zu stehen kam einem arbeitslosen Ehepaar aus dem Raum Freilassing der unberechtigte Bezug von Arbeitslosengeld II. Vom Amtsgericht Laufen wurden der 50-jährige Ehemann und seine gleichaltri... weiterlesen

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vor 182 Tagen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslose

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil ei... weiterlesen

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vor 182 Tagen

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