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Der Sozialticker

Mindestlohn: Unionsarbeitsgruppe muss nachsitzen

Zu den Eckpunkten der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Regelung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, in Berlin: „Wir brauchen i... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 27 Tagen

SPD Bad Doberan

Zur Umgestaltung der Straße zur Seebrücke

In unserer letzten Mitgliederversammlung haben wir uns entschlossen, einen eigenen Vorschlag für die Umgestaltung der Straße zur Seebrücke einzubringen. Wir haben die Eckpunkte des Vorschlages festgel... weiterlesen

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SPD Bad Doberan, SPD

vor 36 Tagen

LobbyControl

Kurzmeldung: EU-Parlament nimmt neue Verhaltensregeln für Abgeordnete an

Das Europäische Parlament hat heute nahezu einstimmig die neuen Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete verabschiedet, die seit März von einer Arbeitsgruppe als Reaktion auf den damaligen Lobbyskandal era... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 174 Tagen

LobbyControl

SPD-Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Unternehmensspenden

Die Welt hat ein Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht, das u.a. ein Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten (Bundestag und EU) vorschlägt. Außerdem soll e... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 237 Tagen

Netzpolitik

Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen

Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel “Die Freiheit des Internet sichern und erhalten” (PDF) zugesch... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 245 Tagen

Der Sozialticker

Rente muss wieder Lebensstandard sichern

“Der Regierungsdialog Rente darf sich nicht mit Kosmetik begnügen”, forderte das Mitglied des Bundesvorstandes der Volkssolidarität und Leiter der Arbeitsgruppe Sozialpolitik, St... weiterlesen

Themen arbeitsgruppe begn bundesvorstand kosmetik lebensstandard leiter regierung regierungsdialog rente steffen-claudio lemme volkssolidarit

Der Sozialticker, Wähler

vor 259 Tagen

Netzpolitik

Arbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet

Im Umfeld der heute stattfindenden Konferenz Netz für alle (Betahaus, Berlin, Programm u.a. auch mit mir) hat sich gestern die Bundesarbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet. Die BAG LINKE Netzpoliti... weiterlesen

Themen arbeitsgruppe bag berlin betahaus bundesarbeitsgruppe konferenz linke netz netzpolitik organisationsteam programm umfeld

Netzpolitik, Wähler

vor 263 Tagen

Netzpolitik

Arbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet

Im Umfeld der heute stattfindenden Konferenz Netz für alle (Betahaus, Berlin, Programm u.a. auch mit mir) hat sich gestern die Bundesarbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet. Die BAG LINKE Netzpoliti... weiterlesen

Themen arbeitsgruppe bag berlin betahaus bundesarbeitsgruppe konferenz linke netz netzpolitik organisationsteam programm umfeld

Netzpolitik, Wähler

vor 263 Tagen

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Auf Nimmerwiedersehen Netzneutralität!

Vertreter der Telekommunikationsbranche forderten in der vergangenen Woche in Brüssel das „Internet of Choices“, um den milliardenteuren Breitbandausbau, eines der Ziele der Digitalen Agenda für Europ... weiterlesen

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Metablocker , Wähler

vor 309 Tagen

LobbyControl

Der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete unter der Lupe

Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete (”cash-for-law”) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeord... weiterlesen

Themen abgeordnete arbeitsgruppe buzek cash-for-law entwurf eu eu-abgeordnete lupe parlamentspräsident skandal verhaltenskodex

LobbyControl, Wähler

vor 322 Tagen

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