blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / arbeitsgemeinschaft

Lärmender Mieter muss Mietminderung anderer Mieter ersetzen

Bremen/Berlin (DAV). Wenn ein Mieter so laut ist, dass andere Mitbewohner des Hauses deshalb ihre Miete kürzen, dann muss er diesen Ausfall ersetzen. Das entschied das Amtsgericht Bremen am 9. M... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 176 Tagen

Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 239 Tagen

Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 239 Tagen

Pflegekosten gelten als außergewöhnliche Belastung

Absetzbar ist nur, was tatsächlich selbst getragen wird Berlin (DAV). Pflegekosten, etwa für die Unterbringung in einem Pflegeheim, sind grundsätzlich steuerlich absetzbar. Das gilt abe... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 259 Tagen

Auf eigene Kosten

München/Berlin (DAV). Will sich ein gesetzlich versicherter Patient privatärztlich behandeln lassen, muss er vor Beginn der Behandlung in der Honorarvereinbarung schriftlich bestätigen,... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 316 Tagen

Privater Bootslagerplatz in Wohngebiet nicht zulässig

Mannheim/Berlin (DAV). Ein privater Bootslagerplatz ist als Nebenanlage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässig. Ein benachbarter Grundstückseigentü... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 370 Tagen

Elternzeit: Kein Pendeln zwischen Deutschland und Großbritannien

Frankfurt/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber kann eine Mitarbeiterin in Elternzeit nicht anweisen, zwei Tage pro Woche in der in London ansässigen Konzernzentrale zu arbeiten. Dies entschied das Hessi... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 401 Tagen

Richterliche Mediatoren an den Sozial- und Verwaltungsgerichten spüren Rückenwind

Arbeitsgemeinschaft berät über Mediationsgesetzentwurf und plädiert für Zusammenarbeit mit Anwaltschaft „Mit dem kommenden Mediationsgesetz werden wir das erfolgreiche Angebot an d... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 438 Tagen

Auch bei erheblicher Gesundheitsgefahr keine fristlose Kündigung ohne Ankündigung

Düsseldorf/Berlin (DAV). Eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Gefahr für seine Gesundheit muss ein Mieter zuvor ankündigen. Anderenfalls ist die Kündigung unwirksam. Dar... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 454 Tagen

Auf den Hund gekommen

Köln/Berlin (DAV). Sieht der Mietvertrag vor, dass Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen, kann dieser fordern, dass ein Hund, der ohne vorherige Erlaubnis angesc... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 477 Tagen

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