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Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach... weiterlesen
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Umfang des Forderungsübergangs bei Hartz IV-Leistungen

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in H&... weiterlesen
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Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende V... weiterlesen
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Bundestag muss als Arbeitgeber Vorbild sein

“Gerade der Bundestag sollte Vorbild für andere Arbeitgeber sein - nicht nur für die eigenen Angestellten und Beamten, sondern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in de... weiterlesen
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GEW kündigt Warnstreiks an

Bildungsgewerkschaft zur ersten Verhandlungsrunde für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten – Arbeitgeber legen kein Angebot vor Potsdam – Warnstreiks für... weiterlesen
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Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen

Berlin: (hib/HLE) Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbei... weiterlesen
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Täuschung beim Arbeitsvertrag führt zu Anfechtbarkeit

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages den Arbeitgeber bewusst über eine persönliche Eigenschaft, muss er mit der Anfechtung des A... weiterlesen
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Mehrarbeit - Vergütungserwartung

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen... weiterlesen
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Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die... weiterlesen
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Über 3.000 Arbeitgeber mit CGZP-Tarifverträgen werden überprüft

Berlin: (hib/CHE) 613 Arbeitgeber hat die Deutsche Rentenversicherung von Juli 2011 bis Mitte Januar 2012 infolge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft... weiterlesen

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