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Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht

Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzl... weiterlesen

Themen anwalt cdu-abgeordnete europaabgeordnete europaparlament fraktionsvorstand interessenkonflikt klaus-heiner lehne patente urheberrecht vorsitzende

Netzpolitik, Wähler

vor 12 Tagen

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Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht

Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzl... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 12 Tagen

Netzpolitik

Gefälschte Transparenz im EU-Parlament

Im Europäische Parlament fand am letzten Donnerstag (1. März) die Hauptveranstaltung zu ACTA statt. Eingeladen waren einige Kommissionsbeamte und – für das Podium zu Grundrechtsfragen – so... weiterlesen

Themen acta anwalt eu eu-parlament hauptveranstaltung kommissionsbeamte michael geist ottawa parlament podium transparenz

Netzpolitik, Wähler

vor 79 Tagen

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Gefälschte Transparenz im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament fand am letzten Donnerstag (1. März) die Hauptveranstaltung zu ACTA statt. Eingeladen waren einige Kommissionsbeamte und – für das Podium zu Grundrechtsfragen – s... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 79 Tagen

Netzpolitik

Open-Data-Projekt wird abgemahnt

Marian Steinbach von der Kölner Open-Data-Initiative “Offenes Köln” hatte vorgestern das Vergnügen, die Anwälte der Firma Euro-Cities kennenzulernen. Die Kartenfirma und Betreiberin der We... weiterlesen

Themen anwalt betreiberin city firma initiative kartenfirma köln kölner marian offene projekt steinbach vergnügen

Netzpolitik, Wähler

vor 86 Tagen

Netzpolitik

Open-Data-Projekt wird abgemahnt

Marian Steinbach von der Kölner Open-Data-Initiative “Offenes Köln” hatte vorgestern das Vergnügen, die Anwälte der Firma Euro-Cities kennenzulernen. Die Kartenfirma und Betreiberin der We... weiterlesen

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vor 86 Tagen

Der Sozialticker

Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig

Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt s... weiterlesen

Themen anwalt behindertenparkpl behindertenparkplatz ffentlichen kostenforderung kraftfahrer ludwigshafen neustadt parkt rechtsanwalt verwaltungsgericht vormittag

Der Sozialticker, Wähler

vor 253 Tagen

Der Sozialticker

Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz

München/Berlin (DAV). Erschleicht jemand mehrfach eine Leistung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, darf der andere einen Anwalt einschalten. Der Schädiger muss die Kosten... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 290 Tagen

Netzpolitik

Wikileaks: Image-Video als Mastercard-Parodie

Von Wikileaks gibt es jetzt ein neues Image-Video, was eine Parodie auf eine Mastercard-Werbung ist. Das ist ganz lustig geworden, auch wenn man wieder den etwas unrealistischen Spin bemüht, dass Wiki... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 328 Tagen

Netzpolitik

Wikileaks: Image-Video als Mastercard-Parodie

Von Wikileaks gibt es jetzt ein neues Image-Video, was eine Parodie auf eine Mastercard-Werbung ist. Das ist ganz lustig geworden, auch wenn man wieder den etwas unrealistischen Spin bemüht, dass Wiki... weiterlesen

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vor 328 Tagen

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