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Der Sozialticker

Kein Anspruch auf Spitzenmedizin um jeden Preis

Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für eine spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht erstatten Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, di... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 22 Stunden

Der Sozialticker

Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach... weiterlesen

Themen abschluß anspruch arbeitgeber arbeitnehmer bietet vereinbarung versorgungsrechts versorgungsvertrages voraussetzung

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gestern

Netzpolitik

Alles offen – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen

Auf dem Frankfurter Tag des Online-Journalismus hab ich gestern über “Alles offen – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen” gesprochen. Dabei ging es um Ansprüche an einen neu... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 8 Tagen

Der Sozialticker

Bildungspaket: Anspruch auf außerschulische Lernförderung bei Rechtschreibschwäche

Schüler können auch dann gegen das Jobcenter einen Anspruch auf schulische Angebote ergänzende Lernförderung haben, wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im... weiterlesen

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vor 20 Tagen

Der Sozialticker

Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das K

Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das... weiterlesen

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vor 25 Tagen

Der Sozialticker

Kein Kinderzuschlag für Großeltern

Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zusch... weiterlesen

Themen anspruch bundeskindergeldgesetz eltern enkelkind gesetz großeltern kind kinderzuschlag vormundschaft zuschlag

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vor 26 Tagen

Der Sozialticker

Begrenztes Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige

Behinderte Menschen haben im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem sog. Arbeitgebermodell besc... weiterlesen

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vor 28 Tagen

Der Sozialticker

Krankenkasse muss keine Brustvergrößerung für Transsexuelle zahlen

Stuttgart/Berlin (DAV). Transsexuelle haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation und Therapie. Für eine nachträgliche Brustvergrö&#... weiterlesen

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vor 39 Tagen

Netzpolitik

Wikimedia Deutschlands Tätigkeitsbericht 2011

Wikimedia Deutschland hat einen umfangreichen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht. Aber es geht um mehr als Berichte und Zahlen. Der Tätigkeitsbericht soll aufzeigen, was es konkret bed... weiterlesen

Themen anspruch bericht broschüre deutschland freie tätigkeitsbericht vereinsarbeit wikimedia wissen

Netzpolitik, Wähler

vor 43 Tagen

Der Sozialticker

Ausbildungsförderung nach Ablauf der Förderungshöchstdauer in Ausnahmefällen möglich

Studierende können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus haben, wenn sie aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen... weiterlesen

Themen ablauf anspruch ausbildungsf ausbildungsförderung ausnahmefällen bildung chstdauer förderungshöchstdauer rderung rderungsh studierende

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vor 49 Tagen

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