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Friedrich, Sarrazin und ‘BILD’ in rechtspopulistischer Einigkeit

“Es ist nicht nur unseriös von Bundesinnenminister Friedrich, Studien in Auftrag zu geben, die offensichtlich nicht den wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Es ist blanker Recht... weiterlesen

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vor 80 Tagen

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GEW fordert deutliche Verbesserungen für die Bildung

Hannover/Frankfurt a.M. - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat festgestellt, dass Deutschland von der Verwirklichung seiner Ansprüche an eine gute Bildung weit entfernt sei. T... weiterlesen

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vor 95 Tagen

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Untergang der Costa Concordia – Opfer haben umfangreiche Schadensersatzansprüche

Berlin (DAV). Nach dem schrecklichen Kreuzfahrtunglück stellen sich Fragen hinsichtlich des Schadensersatzanspruches für die betroffenen Passagiere, die fluchtartig das Schiff verlassen muss... weiterlesen

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vor 113 Tagen

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Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen

Bremen/Berlin (DAV). Die Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag können nicht an ein Inkassounternehmen abgetreten werden. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Leistungsdaten,... weiterlesen

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vor 154 Tagen

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Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicheru

Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebe... weiterlesen

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vor 679 Tagen

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Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaub

Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen... weiterlesen

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vor 727 Tagen

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Unfälle auf Wasserrutschen

Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber Das Oberlandesgericht Koblenz hat kürzlich in zwei Zivilverfahren, in denen es jeweils um Ansprüche einer Besucherin gegen den Schwimmbadbetreiber wegen... weiterlesen

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vor 727 Tagen

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Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf

Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der g... weiterlesen

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vor 804 Tagen

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Anwaltskosten sind dem Unfallopfer zu erstatten – auch einem Autovermieter

Versicherer versuchen mit juristischen Spitzfindigkeiten Ansprüche zu drücken Kassel/Berlin (DAV). Nicht nur die gerichtlichen Anwaltskosten eines Unfallgeschädigten sind zu ersetzen, s... weiterlesen

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vor 805 Tagen

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Transparency fordert, Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert anlässlich der Bundestagsdebatte, die Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln. Michael Koß, P... weiterlesen

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vor 832 Tagen

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