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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Duisburg darf ‘Bettensteuer’ erheben

Die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat am 2. Dezember 2011 in zwei Verfahren betreffend die Erhebung der sog. „Bettensteuer“ durch die Stadt Duisburg mündlich verhandelt und m... weiterlesen

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vor 169 Tagen

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Städte dürfen Sexsteuer erheben

Die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern in mehreren Verfahren betreffend die Erhebung der sog. Sex-Steuer mündlich verhandelt und mit den anschließend verkünd... weiterlesen

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vor 223 Tagen

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Duckhome: Ehrenamtliche Polizei - CDU will Bürger auf Streife schicken

Yeah, erst die Staatskasse plündern und austrocknen lassen, indem man die obersten 10 Prozent nicht mehr mit Steuern “belästigt” - und anschließend reicht das Geld nicht ein... weiterlesen

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vor 377 Tagen

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Brandanschlag auf Landgericht Berlin

Ein Mitarbeiter, der gerade das Gebäude verließ, bemerkte gegen 0.30 Uhr am Nebeneingang des Gebäudes in der Turmstraße einen jungen Mann, der anschließend mit seinem Fahrrad... weiterlesen

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vor 925 Tagen

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Anspruch auf Erwerbs­minderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch ar­beitsfähig

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehindeter Kläger aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre krank war und anschließend mit einer Wiedereingliederu... weiterlesen

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vor 925 Tagen

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Anspruch auf Erwerbsminderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähig

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehindeter Kläger aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre krank war und anschließend mit einer Wiedereingliederu... weiterlesen

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vor 926 Tagen

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Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

Der Kläger wohnte und arbeitete vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederl... weiterlesen

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vor 959 Tagen

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Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden?

Der Kläger wohnte und arbeitete vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. An­schließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Nieder... weiterlesen

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vor 961 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

Juso-Sommercamp gestartet

Am Donnerstagabend hat Franziska Drohsel das Juso-Sommercamp unter dem Motto “Gemeinsam mehr” eröffnet. Anschließend diskutierte Andrea Nahles mit den 200 Jusos über aktuell... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 1013 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

Fortschritt ist möglich

„Ich glaube, dass Fortschritt möglich ist – Stillstand ist immer Rückschritt!“ – die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering auf dem Bundeskongress der Jusos in München b... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 1067 Tagen

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