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Der Sozialticker

Verwaltungsgericht Köln: Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich

Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 131 Tagen

Der Sozialticker

Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit teilweise verfassungsw

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vier Studienbewerber aus Remagen, Hannover, Lü... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 236 Tagen

Der Sozialticker

Keine Studienberechtigung nach Berufsausbildung

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat es abgelehnt, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einem Studieninteressenten (Antragste... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 259 Tagen

Jung I Grün I Stachelig

“Wir haben die Anordnung, Sie zu vergewaltigen”1

  Frauenkörper als Schlachtfeld militarisierter Männlichkeit Nach einem von der serbischen Bevölkerung boykottierten Referendum erklärt Bosnien-Herzegowina, ehemals Teilrepublik des “multie... weiterlesen

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Jung I Grün I Stachelig, Die Grünen

vor 335 Tagen

Das rote Blog

Der Kessel von Heilbronn

Während Nazis von der Polizei geschützt durch Heilbronn marschieren dürften, harten hunderte Antifaschisten im Polizeikessel vor dem HauptBahnhof aus. Insgesamt über 9 Stunden. Auf... weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 388 Tagen

Der Sozialticker

Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahm

Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchu... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 434 Tagen

Der Sozialticker

Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei SGB-II-Leistungen

Der Antragsteller hatte vor dem Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach ihm für rückständige Heizkosten vorläufig ein Darlehen bewilligt werden sollte. Das... weiterlesen

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vor 468 Tagen

Der Sozialticker

Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden

Zu Recht hat die Stadt Mainz die einem Gastwirt (Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen, weil der Mann seine steuerrechtlichen Pflichten verlet... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 474 Tagen

Der Sozialticker

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines R

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalen Rundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahlten Sendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit ange... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 501 Tagen

Netzpolitik

De-Mail boykottieren

Auf daten-speicherung.de gibt es sieben lesenswerte punkte, warum man die DE-Mail aus Datenschutzgründen boykottieren sollte: Boykottiert das gläserne De-Mail! 1. Vor der Einrichtung eines De-Mail-Bri... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 678 Tagen

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