Aktuelle Posts
Politik hat öffentliche Interessen an private ausgeliefert
Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am Sonntag in... weiterlesen
Nach Hetzrede bei NPD-Veranstaltung: Anklage gegen Pastörs erhoben
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung Anklage wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, erhoben. Die Immunität d... weiterlesen
Hauptverfahren gegen NS-Schergen Heinrich B. eröffnet
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat das Hauptverfahren gegen den bei Aachen lebenden NS-Schergen Heinrich B. eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 14. April 2008 v... weiterlesen
“Judenrepublik” - Anklage gegen Pastörs steht offenbar bevor
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will den Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Pastörs, wegen Volksverhetzung anklagen. Ein entsprechendes Schreiben ist nach SR-Informationen... weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen Gansel eingestellt
Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, droht keine Anklage wegen Verunglimpfung des Staates. Das Landgericht Dresden lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Die NPD sprach von eine... weiterlesen
Obdachlosen totgetreten: Mordprozess gegen zwei Rechtsextremisten
Zwei Männer aus der rechtestremen Szene stehen am 19. Januar 2008 in Brandenburg vor Gericht, weil sie einen 55-Jährigen brutal ermordet haben sollen. Sie hätten ihr arbeitsloses Opfer verachtet, schr... weiterlesen
Anklage gegen NPD-Chef Voigt wegen “WM-Planer”
Auch die rechtsextreme NPD wollte von dem Hype um die WM 2006 profitieren - und bot einen rassistischen WM-Planer an. “Weiß - mehr als eine Trikotfarbe” texteten die Rechtsextremisten - un... weiterlesen
Anklage wegen rassistischer Randale nach EM-Spiel
Ein halbes Jahr nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Dresden nach dem EM-Spiel Deutschland gegen die Türkei muss sich vom 14. Januar 2009 an ein Rechtsextremist vor Gericht verantworten. D... weiterlesen
Anklage gegen NPD-Funktionäre wegen “Guten Heimflug”-Plakate
Die Staatsanwaltschaften Augsburg und Ingolstadt haben laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Anklage gegen mehrere NPD-Funktionäre und Sympathisanten wegen Volksverhetzung erhoben. Den Männern w... weiterlesen
Attentat auf Polizei-Chef: Erneute Festnahmen und Anklage gegen NPD-Bundesvorstand
Nach dem Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Mannichl haben die Fahnder erneut zwei Verdächtige festgenommen. Das bestätigte der Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Walch dem Bayerischen Rundfun... weiterlesen





