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Streit um Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher: Paritätischer kritisiert Vorhaben als unsinnig und s

Als schamlose Brüskierung von Hartz IV-Bezieherinnen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, das geplante Betreuungsgeld Eltern im Ha... weiterlesen

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vor 66 Tagen

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Psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Kampagne allein löst Problem nicht

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, eine breit angelegte Kampagne zum Thema Burnout und psychische Belastungen am Arbeitsplatz zu starten, erklärt Beate Mü... weiterlesen

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vor 109 Tagen

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Anonyme Geburt: Schröder soll Diskussion auf Fachebene führen

Zur Ankündigung von Bundesministerin Kristina Schröder, eine gesetzliche Regelung für anonyme Geburten und Babyklappen zu schaffen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Fraue... weiterlesen

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vor 123 Tagen

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Lebensmittelverschwendung stoppen

Zu unserem Beschluss eines Maßnahmenplans gegen Lebensmittelverschwendung erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz: Ankündigungsministerin Aigner muss endlich aktiv... weiterlesen

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vor 125 Tagen

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Finanztransaktionssteuer kurzfristig einführen

“Eine schnelle Einführung der Steuer ist möglich und überfällig”, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung... weiterlesen

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vor 135 Tagen

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ESM verhindern statt vorziehen!

Neuer Rettungsschirm bedeutet unbegrenzte Steuerzahlerrisiken Die sogenannte Schicksalswoche für den Euro beginnt mit einem Nackenschlag für die Steuerzahler. Die heutige Ankündigung d... weiterlesen

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vor 169 Tagen

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Neues RWE Braunkohlekraftwerk: Eine öffentliche Inszenierung?

Zu den Ankündigungen des RWE-Konzerns, ein neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem (NRW) zu bauen, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz: Dass RWE... weiterlesen

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vor 227 Tagen

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Paritätischer fordert Ende der Koalitions-Kakophonie und ermahnt Koalition zum Handeln

Ein sofortiges Ende der Koalitions-Kakophonie zur Reform der Pflegefinanzierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, bis auf weiteres k... weiterlesen

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vor 247 Tagen

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Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes rechtswidrig

Gesetzliche Krankenkassen müssen gegenüber dem Bundeskartellamt keine Auskünfte wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen geben Gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkas... weiterlesen

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vor 250 Tagen

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Klimaschutz- und Energieeinsparpolitik der Bundesregierung vor dem Aus

Ankündigungen folgen keine Taten „Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Klimaschutz- und Energiepolitik. Den vollmundig angekündigten Zielen und Plänen folgen keinerlei... weiterlesen

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vor 268 Tagen

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