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trueten.de: Prozesserklärung der Angeklagten AntimilitaristInnen im Ketchup-Prozess Gestern fand am Stuttgarter Amtsgericht der Prozess gegen zwei AntimilitaristInnen statt, die wegen der Beschmu... weiterlesen
Aktuelle Posts
Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen
Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
Ge... weiterlesen
Verurteilung wegen Hausverlosung im Internet rechtskräftig
Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freihei... weiterlesen
Bundesgerichtshof stärkt Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen
Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht Landshut wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von se... weiterlesen
Unternehmer wegen Beitragsvorenthaltung nach Paragraf 266 a StGB verurteilt
In dem am 22. April 2010 begonnenen Prozess hat die 1. (kleine) Strafkammer am 29.06.2010 den Angeklagten wegen Verstößen gegen § 266 a StGB in 18 Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tag... weiterlesen
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Dem Urteil lag zugrund... weiterlesen
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des Sich-Verschaffens
Das Landgericht München I hat vier der fünf Angeklagten - darunter einen Notar im Ruhestand und einen Rechtsanwalt - unter anderem wegen Anstiftung zur Untreue in zwei Fällen jeweils in... weiterlesen
Ausschluss eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitel
Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Aktenzeichen 1 AR 32/09
Der betroffene Rechtsanwalt vertrat den Angeklagten in einem Strafprozess wegen unerlaubten Handeltreibens m... weiterlesen
Urteil im Holzklotzfall ist rechtskräftig
Am Ostersonntag, dem 23. März 2008, ließ der Angeklagte bei Oldenburg einen 5,9 kg schweren und 24 cm hohen Holzklotz von einer Brücke auf die Bundesautobahn A 29 fallen und traf - wie... weiterlesen
Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
Das Landgericht hat die beiden Angeklagten, die mit der chemischen Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) – einem der Grundstoffe zur Herstellung von “liquid ecstasy” – handelten, wegen unerlau... weiterlesen
