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Der Sozialticker

Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. D... weiterlesen

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vor 111 Tagen

Der Sozialticker

Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt

Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition „Der Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung und stärkt damit weiter die Vermieterposition“, kommentierte... weiterlesen

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vor 234 Tagen

Der Sozialticker

Ein zweites Speyer darf es in Höxter nicht geben…

Zur Erinnerung: Anfang 2007 verhungerte in Speyer der 20 jährige Andre K. in seiner Wohnung in Speyer, seine Mutter mit der er zusammen lebte, konnte gerade noch gerettet werden. Beide waren psy... weiterlesen

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vor 362 Tagen

Der Sozialticker

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte

Vor einigen Tagen haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Chemnitz getagt und sich mit den aktuellen Anforderungen an die Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepu... weiterlesen

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vor 365 Tagen

Der Sozialticker

Hartz4-Plattform: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

Fehlerhafte Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 „In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermi... weiterlesen

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vor 386 Tagen

Netzpolitik

Illusionen der Kontrolle. Ein kritischer Blick auf den technischen Datenschutz.

Von George Danezis und Seda Gürses stammt der folgende Text über die Illusionen der Kontrolle beim Datenschutz. Seda Gürses hat über Datenschutz-Anforderungen in Social Networks promoviert (Die Diss.... weiterlesen

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vor 412 Tagen

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Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes f... weiterlesen

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vor 455 Tagen

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BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. fü... weiterlesen

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vor 466 Tagen

Der Sozialticker

Bundesfreiwilligendienst wird Anforderungen nicht gerecht

„Der Vorschlag für einen ‚Bundesfreiwilligendienst’ hat zahlreiche Schwachpunkte“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkl... weiterlesen

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vor 551 Tagen

Netzpolitik

Transparency und Open Data in der medizinischen Entwicklungshilfe

Wenn ich einen Euro spende, wie viel kommt davon dann eigentlich bei den Notleidenden an? Und wie viel geht für den Maserati des Geschäftsführers der Organisation drauf, für die das hübsche Mädel arb... weiterlesen

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vor 610 Tagen

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