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trueten.de: Prozesserklärung der Angeklagten AntimilitaristInnen im Ketchup-Prozess Gestern fand am Stuttgarter Amtsgericht der Prozess gegen zwei AntimilitaristInnen statt, die wegen der Beschmu... weiterlesen
Aktuelle Posts
4,4 Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen im November 2011
Im November 2011 meldeten die deutschen Amtsgerichte 2 389 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 4,4 % weniger als im November 2010. Einen Anstieg de... weiterlesen
Beschäftigte haben Anspruch auf volles Engagement von Schlecker
Nachdem bekannt wurde, dass Schlecker beim Amtsgericht eine Plan-Insolvenz beantragen wolle, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom Eigentümer Anton Schlecker volles Engage... weiterlesen
Informationsfreiheit: Wissen, was Recht ist – Piraten fordern bundesweit kostenfreien Zugriff auf Ge
Laut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 [1] soll die Webseite “openjur.de” 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform veröffentlicht w... weiterlesen
Lärmender Mieter muss Mietminderung anderer Mieter ersetzen
Bremen/Berlin (DAV). Wenn ein Mieter so laut ist, dass andere Mitbewohner des Hauses deshalb ihre Miete kürzen, dann muss er diesen Ausfall ersetzen. Das entschied das Amtsgericht Bremen am 9. M... weiterlesen
Teurer Nebenverdienst für arbeitsloses Ehepaar
Teuer zu stehen kam einem arbeitslosen Ehepaar aus dem Raum Freilassing der unberechtigte Bezug von Arbeitslosengeld II.
Vom Amtsgericht Laufen wurden der 50-jährige Ehemann und seine gleichaltri... weiterlesen
Kinderpiratenflagge als Sichtschutz erlaubt
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz hat mit Urteil vom 21. Oktober 2011 das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Damit hatte die Be... weiterlesen
Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz
München/Berlin (DAV). Erschleicht jemand mehrfach eine Leistung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, darf der andere einen Anwalt einschalten. Der Schädiger muss die Kosten... weiterlesen
Auf eigene Kosten
München/Berlin (DAV). Will sich ein gesetzlich versicherter Patient privatärztlich behandeln lassen, muss er vor Beginn der Behandlung in der Honorarvereinbarung schriftlich bestätigen,... weiterlesen
8,2 Prozent weniger Verbraucherinsolvenzen im April 2011
Im April 2011 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 8 063 Verbraucherinsolvenzen. Das waren 8,2% weniger als im April 2010. Damit lag die Zahl der V... weiterlesen
