AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter de... weiterlesen
Aktuelle Posts
Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber
Das VG Neustadt hatte über eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entscheiden.
In dem Verfahren klagte ein behinderter Bewer... weiterlesen
Google Street View: Deutschland droht kein Blackout!
Ok, ich mache es kurz: Google hat uns weiterhin lieb. Also, vielleicht nicht gerade uns hier bei Netzpolitik.org (obwohl wir fraglos Deutschlands liebenswertestes Netzpolitik-Blog sind!), sondern mehr... weiterlesen
Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur... weiterlesen
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbi
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor A... weiterlesen
Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags zahlen
Vergütungspauschale von 15 % auch im Formularvertrag wirksam
Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Ku... weiterlesen
Benachteiligung bei Stellenbesetzung
Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus,... weiterlesen
Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber... weiterlesen
Zu hohe Anzahlungen vermeiden
Verbraucherzentrale: Vorsicht bei Vorkasse für Bauleistungen
Oft scheuen Verbraucher eine genaue Prüfung oder auch nur das Durchlesen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor einem Vert... weiterlesen
