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Abwrackprämie wird auf das Arbeitslosengeld II nicht angerechnet

Einnahmen- wie die sogenannte Abwrackprämie( staatliche Umweltprämie)- dienen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II und sind deshalb hierauf nicht anrechenbar. Die von der B... weiterlesen

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vor 466 Tagen

Abwrackprämie ist nicht auf Arbeitslosengeld II - Hartz IV anzurechnen

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ist die sog. “Abwrackprämie” (staatliche Umweltprämie) von einer bedarf... weiterlesen

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vor 669 Tagen

4,79 Milliarden Euro Abwrackprämie ausgezahlt

Berlin: (hib/HLE/AW) Für die Abwrackprämie sind insgesamt 2 Millionen Anträge eingegangen. Bis April 2010 seien 4,79 Milliarden Euro Prämie ausgezahlt worden, geht aus der Antwort... weiterlesen

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vor 704 Tagen

Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist die Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren der 6. Senat... weiterlesen

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vor 827 Tagen

Abwrackprämie ist anzurechnendes Einkommen - es sei denn, sie wird zur Finanzierung eines Neuwagenka

Abwrackprämie und Hartz-IV Bayerisches Landessozialgericht: Umweltprämie ist anzurechnendes Einkommen - es sei denn, sie wird zur Finanzierung eines Neuwagenkaufs nachweislich zweckentsprech... weiterlesen

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vor 855 Tagen

Zahlung der Abwrackprämie - Regierung lebt immer noch fernab der Realität

Zur Meldung: Berlin: (hib/CHE/TEP) Die Bundesregierung bekräftigt ihre Auffassung, wonach die Zahlung der Abwrackprämie mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verrechnet... weiterlesen

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vor 936 Tagen

Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II

Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäuf... weiterlesen

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vor 942 Tagen

Linke fragt nach Anrechnung der Abwrackprämie auf Grundsicherung

Berlin: (hib/JOH/STO) Nach der Zahl der Fälle, in denen Träger der Grundsicherung eine erhaltene Abwrackprämie als Einkommen der Hilfeberechtigten angerechnet haben, erkundigt sich die... weiterlesen

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vor 950 Tagen

Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angere... weiterlesen

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vor 968 Tagen

Distanz zur eigenen Abstimmung

Wenn man dem Kandidatenflyer des Bonner CDU-Bundestagskandidaten Eisel glaubt, dann will er im Bundestag gegen die Abwrackprämie gestimmt haben. Nur: Das Protokoll des Bundestages hält bei dieser Abst... weiterlesen

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Ulrich Kelber, SPD

vor 983 Tagen

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