EU unterstützt Politik der Abschreckung und Abweisung
“Die Europäische Union investiert in Griechenland deutlich mehr in eine effiziente Abwehr von Flüchtlingen als in deren menschenwürdige Behandlung”, sagt Ulla Jelpke in Hinb... weiterlesen
Aktuelle Posts
Abwehr vor Rettung
(Eigener Bericht) - Erfolglos drängen Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Nordafrika. Deutschland dürfe das Massensterben im Mittelmeer und die des... weiterlesen
Gesamtverteidigung (II)
(Eigener Bericht) - Das Bundesland Hessen unterhält ein als "bundesweit einmalig" bezeichnetes "Krisenzentrum" zur Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland. Dies berichtet die hessische... weiterlesen
Die Rechnung ist offen
(Eigener Bericht) - Zwanzig Jahre nach Zusammenbruch der Nachkriegsordnung hoffen die deutschen Eliten auf eine endgültige Abwehr sämtlicher Reparationsforderungen gegen die Bundesrepublik. 1990 war e... weiterlesen
Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt
In punkto Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag:
Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung... weiterlesen
“Home-grown” Terrorists - vom Sauerland bis nach New York
Die verhinderten Anschläge von New York zeigen, dass die Terroristen-Abwehr funktioniert.
So schreibt Dietrich Alexander in der Welt Online und verdeutlicht das Maß an Unwissen und Nachplappern, wa... weiterlesen
Netz über Fischteichanlage muss beseitigt werden
Der Betreiber einer Fischteichanlage muss ein Netz, das er zur Abwehr von fischfressenden Vögeln über die Wasserfläche gespannt hat, wieder beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht N... weiterlesen
Keine vorbeugende Videoüberwachung in Aufzügen möglich
Berlin (DAV). Ein Vermieter kann gegen die Mieter keine Videoüberwachung von Aufzügen durchsetzen, wenn dies nur zur Abwehr von unerheblichen Beeinträchtigungen oder vorbeugend erfolgen... weiterlesen
Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung veröffentlicht, dass der Abruf von vorratsgespeicherten Telekommunikationsdaten bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zweck... weiterlesen
Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze im Inneren!
Zur Entscheidung des Koalitionsausschuss, die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe auch im Inneren einzusetzen, erklärt die Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Eine wie auch immer gear... weiterlesen
