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Erwerbstätigenzuwanderung und Aufenthaltsrecht: DGB kritisiert Absenkung der Mindestgehaltsgrenzen

Zur Erwerbstätigenzuwanderung und zum Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin: “Das Aufenthaltsrecht ist nur noch f... weiterlesen

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vor 24 Tagen

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Statt Rentenbeitrag senken Altersarmut bekämpfen

“Statt die Rentenbeiträge zu senken, muss endlich etwas gegen die wachsende Altersarmut getan werden”, forderte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarit&#... weiterlesen

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vor 316 Tagen

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Sanktionen ein menschenverachtendes Instrument der Disziplinierung ?!

Immer wieder begegnen uns Menschen, die von Sanktionen betroffen sind und sich deswegen in einer körperlichen und seelischen Ausnahmesituation befinden, weil die Leistungen teilweise bis zu 100%... weiterlesen

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vor 421 Tagen

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Keine Einigung zu Unterkunftskosten

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat das Verfahren zur Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose nach rund zehnmonatiger Beratungszeit ohne... weiterlesen

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vor 558 Tagen

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Keine Einigung zu Unterkunftskosten

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute das Verfahren zur Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose nach rund zehnmonatiger Beratungszei... weiterlesen

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vor 559 Tagen

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Mieterbund begrüßt Berliner Bundesratsinitiative

Mieterhöhungsmöglichkeiten eingrenzen „Wir begrüßen die Berliner Bundesratsinitiative und unterstützen die Forderungen nach Absenkung der Kappungsgrenze, Begrenzung der Neuver... weiterlesen

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vor 563 Tagen

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Bundesregierung will keine kleineren Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger

Berlin: (hib/ELA/AW) Eine Absenkung der Wohnstandards für Hartz-IV-Bezieher ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Dies schreibt sie in der Antwort (17/2784) auf eine Kleine Anfrage der... weiterlesen

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vor 630 Tagen

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Absenkung des Urlaubanspruchs: Alle verlieren

Zu den Forderungen der Wirtschaftsverbände den Urlaubsanspruch um zwei Wochen abzusenken erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und Markus Tressel, Sprech... weiterlesen

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vor 640 Tagen

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Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen Ein-Euro-Job auszuführen, nur zulässig bei

Der Absenkungsbescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistun­gen für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2007 herabgesetzt hatte, ist rechtswidrig, w... weiterlesen

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vor 825 Tagen

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Bundessozialgericht - Termintipp Nr. 4/10

Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen? Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides. Die 19... weiterlesen

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vor 832 Tagen

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