Geburtsdatenänderung bei früheren Falschangaben
Auch die Nennung eines Geburtsdatums bei der früheren Vorspiegelung einer Scheinidentität zur Vermeidung einer Abschiebung gegenüber der Rentenversicherung ist eine “erste Angabe&... weiterlesen
Aktuelle Posts
Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011
“Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien”, so Ulla Jelpke,... weiterlesen
Bleiberecht ist ein Gebot der Menschenwürde
Zu weiteren Abschiebungen von Roma in den Kosovo erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den K... weiterlesen
Disput über ärztliche Untersuchungen vor Abschiebungen
Berlin: (hib/TYH) Ärztliche Untersuchungen vor der Abschiebung liegen im Spannungsverhältnis zwischen Asylrecht, Medizin und Menschenrechten. Das zeigte ein öffentliches Fachgesprä... weiterlesen
Keine Abschiebung aus NRW!
Zur heutigen Diskussion im Landtag über den Wintererlass (Keine Abschiebung von Roma-Familien nach Serbien und in den Kosovo) und das Aussetzen des Rückübernahmeabkommens mit Syrien, er... weiterlesen
Sellering regt neues Zusammentreten der Härtefallkommission an
Bad Doberan – Zu Medienberichten über die drohende Abschiebung einer armenischen Familie erklärte Ministerpräsident Sellering heute in Bad Doberan: “Ich bin gestern von vielen B&#... weiterlesen
Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden
“Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden”, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
Sie fährt fort:
„Die Bundesregierung hat in... weiterlesen
Spotlight (66)
Eine vernünftige Idee: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlasten Und die Sache ernster betrachtet: 1300 Menschen bei Demonstration gegen rassistische Angriffe in Winter... weiterlesen
Der gemeinsame Nenner Repression (I)
(Eigener Bericht) - Trotz der Gewalteskalation in Syrien setzt Berlin ein Abkommen mit Damaskus zur Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge nicht aus. Dies berichten Menschenrechtsorganisationen. Währen... weiterlesen
Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland menschenrechtswidrig
Zur Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher, und... weiterlesen
