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Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

Die Ärztekammer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt... weiterlesen

Themen arzt berlin deutschland medikament rztekammer sterbewillige überlassung urteil verbot verwaltungsgericht vorsitzende zeitpunkt

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vor 46 Tagen

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Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße

In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Nach § 5... weiterlesen

Themen abs arbeitnehmer betriebsgröße betrvg bildung dienst einsatzbetrieb ffentlichen privatbetrieb satz überlassung

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vor 155 Tagen

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Justizvollzugsbeamter wegen Überlassung von Anstaltsschlüsseln an Gefangenen entlassen

Ein im geschlossenen Strafvollzug eingesetzter Beamter, der einem Gefangenen Anstaltsschlüssel überlässt und während des anschließenden Disziplinarverfahrens trotz Dienstunf&#... weiterlesen

Themen anschlie anstaltsschl anstaltsschlüsseln beamter berl dienst gefangenen justizvollzugsbeamte koblenz rheinland-pfalz strafvollzug überlassung

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vor 1637 Tagen

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Die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung muss nicht zu Arbeitslohn führen

Mit Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 21/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer nicht in jedem Fall als Arbeitslohn a... weiterlesen

Themen arbeitnehmer arbeitslohn berlassung bfh bundesfinanzhof cken fall kleidung überlassung urteil

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vor 2065 Tagen

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