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Psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Kampagne allein löst Problem nicht

Der Sozialticker — Sat, 04 Feb 2012 11:00:31 GMT

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, eine breit angelegte Kampagne zum Thema Burnout und psychische Belastungen am Arbeitsplatz zu starten, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Ministerin von der Leyen scheint zwar das Problem erkannt zu haben – sie redet aber nur, statt zu handeln. Psychische Belastungen am Arbeitsplatz sind zu einem großen Problem [...]

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Der Sozialticker — Sat, 04 Feb 2012 10:00:27 GMT

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.
Die [...]

Livestream: Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

Netzpolitik — Sat, 04 Feb 2012 09:58:15 GMT

Wir machen einen live-Audiostream der heutigen Konferenz zu Überwachunstechnologien; Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami. Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. Das Programm bis 19h: 11.00 – 13.00 Uhr Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und „Crowd Control“ * Funkzellenauswertung zur Strafverfolgung in Dresden (Peer Stolle, Rechtsanwalt) * Aufspüren von DemonstrantInnen [...]

Livestream: Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

Netzpolitik — Sat, 04 Feb 2012 09:58:15 GMT

Wir machen einen live-Audiostream der heutigen Konferenz zu Überwachunstechnologien; Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami. Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. (Bitte Stream neuladen, ursp. Link legt leider Infrastruktur lahm.) Der Hashtag zur Veranstaltung lautet #rav42. Das Programm bis 19h: 11.00 – 13.00 Uhr Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und [...]

Mit Logbuch ins Praktische Jahr

Der Sozialticker — Sat, 04 Feb 2012 09:00:21 GMT

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung erwartet durch die vorgesehene Änderung der Approbationsordnung keinen Qualitätsabfall in der Medizinerausbildung. Die Universitäten seien künftig „verpflichtet, einen Ausbildungsplan (Logbuch) zu erstellen, nach dem die Ausbildung im Praktischen Jahr durchzuführen ist“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8433) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8303). Das Bundeskabinett hatte Ende [...]

Sonnabend, den 4. Februar 2012

Hauptstadtwahl — Sat, 04 Feb 2012 08:14:57 GMT

Wenn es hier schon kalt sein muss, dann bitte mit Sonnenschein. Sieht im Augenblick nicht schlecht aus. Außerdem macht die Wetter-Übersicht froh, dass man nicht in Moskau oder Archangelsk ist. Dazu noch ein Lacher mit Torte für den Kopierer. Wobei das einzelne Exemplar nicht wirklich mithalten kann. Das kann Hollywood besser. Das Wochenende fängt gut [...]

Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf

Der Sozialticker — Sat, 04 Feb 2012 08:00:25 GMT

Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist in einem solchen Fall ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. Dies hat der 5. Zivilsenat des [...]

Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden

Der Sozialticker — Sat, 04 Feb 2012 07:00:35 GMT

“Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen”, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten.
Jelpke [...]

Eine kleine Geschichte des Bürgerdialogs

Netzpolitik — Fri, 03 Feb 2012 18:27:59 GMT

Im Moment versucht sich die Bundeskanzlerin in digitaler Bürgernähe. Nachdem sie schon “mit über 100 Experten” gesprochen hat, soll jetzt auch das Volk zu Wort kommen – immer das große Ziel vor Augen: “Deutschland soll so bleiben, wie es ist.” Constanze Kurz nennt das Ganze auf faz.net “netzgestützte[r] Bürgerdialog im Vorwahlkampf”: [...] der Blick auf [...]

Eine kleine Geschichte des Bürgerdialogs

Netzpolitik — Fri, 03 Feb 2012 18:27:59 GMT

ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach

Netzpolitik — Fri, 03 Feb 2012 17:06:45 GMT

Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet: «Ich teile die Ansicht derjenigen, die [...]

ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach

Netzpolitik — Fri, 03 Feb 2012 17:06:45 GMT

Bündnis gegen die Nato-Kriegskonferenz

Das rote Blog — Fri, 03 Feb 2012 12:38:31 GMT

Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr Auftakt am Stachus, Demonstration zum Marienplatz

Rhythmische Massage nicht auf Kosten der Krankenkasse

Der Sozialticker — Fri, 03 Feb 2012 11:00:25 GMT

Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden „besonderen Therapierichtungen“ - wie der anthroposophischen Medizin - sind nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Mit der in der anthroposophischen Medizin angewandten rhythmischen Massage hat sich der Bundesausschuss bislang nicht befasst, so dass sie von den gesetzlichen Krankenkassen nicht [...]

Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern

Der Sozialticker — Fri, 03 Feb 2012 10:30:31 GMT

“Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen”, kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das [...]