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Hungerkrisen vermeiden – Schäuble muss Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen

Angesichts einer Milliarde Hungernder auf der Welt fordert ein Bündnis aus Hilfs- und Kampagnenorganisationen jetzt ein Einschreiten der Bundesregierung, um der maßlosen Spekulation mit Nahr... weiterlesen

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vor 43 Tagen

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Privatisierungswahn auf dem Wohnungsmarkt stoppen

“Der Staat gibt einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand und überlässt Mieterinnen und Mietern der Willkür des Finanzmarktes. Gerade angesi... weiterlesen

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vor 68 Tagen

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Sogenanntes 130-Milliarden-Hilfspaket enthält deutlich höhere Risiken

“In seinem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vom 23.2.2012 spricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von 35 Milliarden Euro, die zur Absicherung der Europäisc... weiterlesen

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vor 87 Tagen

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Bundesregierung verschleppt Reform des Steuersystems

Zu Meldungen, Wolfgang Schäuble habe die Reformen der Mehrwertsteuer, der Unternehmensbesteuerung und die Pläne zur Vereinfachung des Steuersystems aufgegeben, erklären Dr. Gerhard Schi... weiterlesen

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vor 171 Tagen

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Banken an die Kette legen, Zockerei beenden

“Die Banken müssen endlich an die Kette gelegt werden. Es muss Schluss damit sein, dass Banken, die sich verzockt haben, ihre Verluste sozialisieren können. Auf nichts anderes aber l&#... weiterlesen

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vor 230 Tagen

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Schäubles Rechenspiele sind der Gipfel der Unverschämtheit

“Die Rechenspiele des Bundesfinanzministers sind der Gipfel der Unverschämtheit: Während das Renteneintrittsalter von 65 auf realitätsfremde 67 Jahre angehoben wird, lässt Wo... weiterlesen

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vor 253 Tagen

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Schäuble scheut unangenehme Fragen

“Offensichtlich traut sich der Bundesfinanzminister nicht einmal mehr, mit seiner eigenen Fraktion über die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu debattieren. Die Krisenpolitik... weiterlesen

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vor 271 Tagen

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Schäuble verrät die Interessen der Steuerzahler

“Die Bundesregierung deckt den weiteren Rückzug der deutschen Banken aus griechischen Staatsanleihen. Staatlich garantierte Kredite werden die Lücke füllen müssen. Damit verr... weiterlesen

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vor 327 Tagen

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Mehrwertsteuer-Hickhack ist eine Zumutung

“Der ständige Hickhack um die Reform der Mehrwertsteuer ist eine Zumutung. Im Koalitionsvertrag wurde die Reform groß angekündigt, ebenso von Finanzminister Wolfgang Schäuble... weiterlesen

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vor 366 Tagen

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Einspruch Bundesrat: Schwarz-Gelb darf Kommunen nicht weiter hängen lassen

Anlässlich des Einspruchs der Bundesländer zur Anpassung des Bundesanteils an Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpo... weiterlesen

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vor 543 Tagen

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