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Netzpolitik

Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform

Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artik... weiterlesen

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vor 132 Tagen

Netzpolitik

Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform

Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artik... weiterlesen

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vor 132 Tagen

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SPD-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik

Der Gesprächskreis "Netzpolitik und digitale Gesellschaft" des SPD-Parteivorstandes plädiert zusammen mit  Alvar Freude vom AK Vorrat für eine "differenzierte" Form der Vorratsdate... weiterlesen

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vor 264 Tagen

Der Sozialticker

Der AK Zensur legte Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz ein

Der AK Zensur hat am 22. Februar 2011 fristgerecht die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die beiden Rechtsanwält... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 454 Tagen

Netzpolitik

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben. Die Beschwerde wird von von Florian Walther, Olia Lialina Alvar Freude p... weiterlesen

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vor 455 Tagen

Netzpolitik

JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Ich schätze Udo Vetter wirklich sehr. Seine Ausführungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hingegen fand ich wenig hilfreich. Nicht nur, weil sie zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen, sond... weiterlesen

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vor 538 Tagen

Netzpolitik

Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV

Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu: Während die deutsche N... weiterlesen

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vor 539 Tagen

Netzpolitik

Warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist

…erklärt der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler. So wie ich das als Laie sehe, muss man den Text jetzt nur noch aus dem Internet ausdrucken und nach Karlsruhe schicken. ;-) Lesenswert. weiterlesen

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vor 566 Tagen

Netzpolitik

Live: “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet”

Da wir hoffen, dass es von der heutigen Anhörung des Unterausschuss Neue Medien Interessantes und Erfreuliches zu berichten gibt, sind wir vor Ort und machen mal wieder einen Live-Ticker. Die Videoauf... weiterlesen

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vor 576 Tagen

Netzpolitik

Vermischtes: Tatort Internet, Facebook und Internet-Seepferden!

Joachim Frank hat in der Frankfurter Rundschau den abschließenden Kommentar zur “Tatort Internet” geschrieben. Ich befürchte nur, dass es nicht der abschließende Kommentar bleiben wird: RT... weiterlesen

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vor 581 Tagen

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