blogs.demokratie24.de - Tag 'ren kerstin andreae' (RSS 2.0)

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Der Sozialticker — Mon, 30 Jan 2012 07:00:03 GMT

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:
Die neue Regelung ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich des Bundesfinanzministers. Gelangensbestätigung - schon der Name ist Programm. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist enorm wichtig, sie darf aber nicht zulasten der unbescholtenen kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Grundsätzlich brauchen [...]

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 10:00:51 GMT

Doha-Runde ohne Lichtblick – Entwicklungsländer durch bilaterale Abkommen bedroht

Der Sozialticker — Sun, 18 Dec 2011 10:00:13 GMT

Zur 8. WTO-Ministerkonferenz erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaft, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:
Mit einem Durchbruch rechnet niemand. Ohnehin stößt die 8. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) kaum auf Interesse. Das als “Entwicklungsrunde” zelebrierte Verhandlungsbündel aus Doha entpuppt sich als Farce. Stattdessen droht den Entwicklungsländern durch bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen Gefahr. Einzig die weitere Öffnung [...]

Enquete-Kommission ‘Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität’

Der Sozialticker — Wed, 09 Feb 2011 09:00:25 GMT

Grüne leiten Arbeitsgruppe zu Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt
Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” des deutschen Bundestages erklären Kerstin Andreae, Obfrau, und Dr. Hermann Ott, Mitglied der Enquete:
Die Enquete “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” hat in den vergangenen zwei Tagen ihre Arbeitsplanung für die nächsten zwei Jahre konkretisiert. Dr. Hermann Ott übernimmt für uns [...]

Konjunkturpaket: Nicht zeitnah, nicht zielgenau, nicht weitsichtig

Der Sozialticker — Mon, 13 Jul 2009 06:00:45 GMT

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage “Wirkung der Konjunkturpakete” erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Konjunkturpakete der großen Koalition wirken weder schnell noch sind sie zielgenau. Die Bundesregierung gesteht in ihrer Antwort ein, dass sie die genauen Mittelabflüsse vieler beschlossener Maßnahmen nicht kennt, geschweige denn deren Konjunktur stützende Wirkung. [...]

Vergaberecht: Koalition behindert Kooperationen zwischen Kommunen

Der Sozialticker — Fri, 19 Dec 2008 06:12:07 GMT

Zur Entscheidung der Regierungskoalition, eine rechtliche Absicherung zur interkommunalen Kooperation bei der Reform des Vergaberechts auszusparen, erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:
Die Regierungskoalition verweigert Städten und Gemeinden beim Vergaberecht Rechtssicherheit. Dadurch besteht für Kommunen, die sich zu kostensparenden Kooperationen zusammenschließen, das Risiko, der Ausschreibungspflicht zu unterliegen. Die große Koalition leistet damit [...]

BGH-Urteil bestätigt: Unabhängige Netzgesellschaft notwendig

Der Sozialticker — Fri, 15 Aug 2008 05:50:43 GMT

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), dass Vattenfall zu hohe Netzentgelte an seine Konkurrenten zurückzahlen muss, erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Das BGH-Urteil ist ein wichtiger Erfolg für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Die Linie von Minister Glos, koste was es wolle die Übertragungsnetze bei den Großkonzernen zu belassen, wird durch dieses [...]

Stromlücke? Glos und Stromexperten im Widerspruch

Der Sozialticker — Wed, 13 Aug 2008 05:50:16 GMT

Zur Warnung des Wirtschaftsministers vor Stromknappheit erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Die Experten des Wirtschaftsministeriums und der Minister argumentieren widersprüchlich. Während Glos in den Medien vor der Stromlücke warnt, geben die Verfasser des Monitoringberichts zur Versorgungssicherheit Entwarnung. So agiert das Ministerium unseriös.
Das zeigt einmal mehr: Minister Glos macht sich zum Büttel [...]

RWE erhöht Strompreise

Der Sozialticker — Sat, 06 Oct 2007 10:09:39 GMT

RWE erhöht Strompreise - Jahrelang Chancen der erneuerbaren Energien missachtet
Zur Ankündigung von RWE und anderen zum Januar 2008 erneut die Strompreise zu erhöhen, erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:
Die drastischen Strompreiserhöhungen, die unter anderem RWE gestern angekündigt hat, sind Folge des mangelnden Wettbewerbs in der Strombranche. Generell wurden [...]