blogs.demokratie24.de - Tag 'peter schaar' (RSS 2.0)

Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich

Netzpolitik — Wed, 25 Apr 2012 15:17:36 GMT

“Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.” Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 [...]

Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich

Netzpolitik — Wed, 25 Apr 2012 15:17:36 GMT

ELENA-Daten wurden nun auch physikalisch gelöscht

Netzpolitik — Mon, 16 Apr 2012 08:35:56 GMT

Der Bundesbeauftragter für Datenschutz, Peter Schaar, teilt mit: Alle #ELENA-Daten wurden nun auch physikalisch gelöscht. Auf Nimmerwiedersehen! Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur [...]

ELENA-Daten wurden nun auch physikalisch gelöscht

Netzpolitik — Mon, 16 Apr 2012 08:35:56 GMT

Peter Schaar zur sogenannten Datenschutzpolitik von Google

Netzpolitik — Fri, 23 Mar 2012 14:42:26 GMT

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern im Rahmen einer Fachtagung zum Thema Datenschutz an der Freien Universität Berlin einen Vortrag zum Thema “Die Neuaufteilung des Internets” gehalten. Dabei ging es vor allem um die big player wie Google und Facebook, die ihre Marktmacht zunehmend zum Nachteil des Konsumenten beim Thema Datenschutz anwenden. Schaar erzählte beispielsweise, [...]

Geleakt: Datenschutzbericht zum Staatstrojaner

Netzpolitik — Fri, 17 Feb 2012 17:28:35 GMT

Bei Indymedia ist ein 66 Seiten langer Bericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar “über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes” gelandet (PDF). Kurz: Ein Bericht über den Staatstrojaner. Aus der Zusammenfassung: Aus den vorhandenen Unterlagen ergab sich jedoch, dass die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingesetzte Software nicht den Anforderungen der gemäß §9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen [...]

Geleakt: Datenschutzbericht zum Staatstrojaner

Netzpolitik — Fri, 17 Feb 2012 17:28:35 GMT

Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA

Netzpolitik — Sun, 12 Feb 2012 17:23:19 GMT

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat seine Kritik an ACTA gebloggt. Er kommt u.a. zu dem Fazit: Kritisch zu beurteilen ist auch, dass nach dem Abkommen ein weitgehend reibungsloser Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vorgesehen ist, unabhängig von rechtstaatlichen Garantien im Empfängerland (Art 33 ff.). Zu fragen ist, ob dies in Übereinstimmung [...]

Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA

Netzpolitik — Sun, 12 Feb 2012 17:23:19 GMT

Pro & Contra: Post Privacy vs. Privatsphäre

Metablocker — Mon, 09 Jan 2012 17:58:23 GMT

Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der Privatsphäre im Netz für eine Illusion hält. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen schützenswert.
Nach Einschätzung von Christian Heller von der datenschutzkritischen Spackeria, einer Gruppe von Post Privacy-Vertretern, ist Privatsphäre ein Auslaufmodell und Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlen. Warum das so sei, legt er in seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Post Privacy - Prima leben ohne Privatsphäre“ dar, das gestern bei dradio.de vorgestellt wurde. Prominente Vertreter der Spackeria wie Julia Schramm zeigen sich davon überzeugt, dass Privatsphäre und Datenschutz in unserer vernetzten Welt nicht mehr zu schützen sind. Datenschützer sind ihnen ein Dorn im Auge: Sie halten sie schlicht für überflüssig. Sebastian Westermayer von der Spackeria liefert einen Einblick in diese Gedankenwelt der Datenexhibitionisten. Für das Mitglied der Piratenpartei Westermayer ermöglichen freie Daten die Beleuchtung der Machtverhältnisse und bedeuten das Ende des Herrschaftswissens. Dem gegenüber kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig außer acht ließen, so wie etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“.

Pro-Standpunkt von Sebastian Westermayer

Das Internet wurde erschaffen, um Daten zu teilen und sich zu verbinden. Von Anfang an war die Kommunikation im Internet eine öffentliche, prinzipbedingt. Selbst in den von Milliarden von Menschen genutzten sozialen Netzwerken ist Privatsphäre eine Illusion, denn der Diensteanbieter kann immer mitlesen, aber auch staatliche Behörden, potenziell sogar die ganze Welt, wie zahllose Datenleaks beweisen. Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Betrachtet man die Entwicklung der Computerisierung und ihren Einfluss auf unsere Gesellschaft, erkennt man leicht, dass die Digitalisierung unseres Lebens immer weiter voranschreitet. In jedem Smartphone stecken heute schon unzählige, mit dem Internet verbundene Sensoren. Die Sensorendichte und -qualität wird stetig zunehmen, parallel zu der exponentiellen Entwicklung der Speicherkapazität, Bandbreite und Prozessorleistung. In absehbarer Zukunft wird sich dem niemand mehr entziehen können, weder durch Verschlüsselung, noch durch Datenvermeidung oder Nichtteilnahme. Doch für den Zulauf sozialer Netzwerke und die Beliebtheit von Apps, die die öffentlich verfügbaren Daten - auch die intimsten - für uns nutzbar machen, gibt es einen Grund: Der Mehrwert, den wir aus der Nutzung ziehen, ist vielfältig. Sie helfen uns, persönliche soziale Bedürfnisse zu befriedigen.

Aus der Entwicklung ergeben sich auch gesamtgesellschaftliche Vorteile: Je informierter wir sind, desto besser können wir agieren, beispielsweise Gefahren identifizieren und abwehren. Freie Daten bedeuten eine Beleuchtung der Machtverhältnisse und ein Ende des Herrschaftswissens. Wissen wird demokratisiert und geteilt. Auf zwischenmenschlicher Ebene schwindet die Angst vor dem unbekannten Gegenüber. Kenne ich die Schwächen, Ängste und Unsicherheiten des Anderen - und er meine -, sind wir einander nicht mehr fremd und müssten uns nicht fürchten, wir sind verbunden. Selbst wenn wir mit einigen anderen Menschen nicht zurechtkommen, finden wir durch Offenlegung unserer Interessen Gleichgesinnte, sei es für ein seltenes Hobby oder für eine Revolution.

Nicht zuletzt ist das Netz eine Gedächtnis- und Geisteserweiterung, die mit sozialen Komponenten - also öffentlichen und verknüpften Daten - erst ihre volle Kraft entfaltet. Sammeln und Auswerten von Daten sind Grundlage und Treibstoff all dieser Dynamiken, und vor der Idee der Privatsphäre macht die Entwicklung nicht halt.

Contra-Standpunkt von Peter Schaar

Prima leben ohne Privatsphäre?

„Die Privatsphäre ist weg! Machen wir das Beste daraus“ – das ist die Botschaft von Post Privacy. Damit klammern sich die Postprivatisten an die Annahme, dass Daten, die einmal digital erfasst wurden, stets unkontrollierbar seien und öffentlich werden – ob der Betroffene dies wünscht oder nicht. Ein wenig erinnert mich diese Argumentation an die (vulgär)marxistische These, dass sich Gesellschaften zwangsläufig entwickeln und es den Menschen nur noch an der „Einsicht in die Notwendigkeit“ mangele. Diese behauptete Zwangsläufigkeit gibt es aber nicht. Auch wenn die Speicherungsmöglichkeiten heute ungleich größer sind als in Zeiten analoger Datenverarbeitung lassen sich auch digitale Informationen schützen, sei es durch neuartige Verschlüsselungs- und Datenseparierungskonzepte oder traditionellen Zugriffsschutz. Auch in Zeiten von WikiLeaks sind vielfältige Informationen (zum Glück) rechtlich schützenswert und technisch geschützt.

Falsch ist auch die Annahme, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei rein negativ konzipiert, gar ein ‚Recht auf Verstecken’. Dabei blenden die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig aus, etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“.

Und wohin soll Post Privacy eigentlich führen? Christian Heller führt in seinem Buch „Post-Privacy. Prima leben ohne Privatsphäre“ etwa aus, dass sich mit ‚datenschützerischem Duckmäusertum’ und der Flucht ins Verborgene keine Freiheit verteidigen lasse. Im Umkehrschluss hieße das: Nur wer totale Transparenz anvisiert, verteidigt die Freiheit. Die damit einhergehende Überwachung wird heruntergespielt, ihre Folgen verharmlost. Gerade umfassende Registrierung, Profilbildung und Durchrasterung führt zum Duckmäusertum, nicht der Schutz davor. Post Privacy ist deshalb nicht nur naiv, sondern auch gefährlich.

Pressemeldungen über Überwachungsstaaten lassen nur erahnen, in welchem Ausmaß Datenströme kontrolliert, zensiert und manipuliert werden können. Offensichtlich haben sich deren Apparate bereits darauf eingerichtet, die Informationen, die Facebook, Twitter und Co. liefern, zu nutzen und Oppositionelle noch gezielter zu unterdrücken. Transparenz führt in solchen Staaten nicht zur Freiheit, sondern in die totale Unterdrückung.

Digitale Presseschau - KW51

Metablocker — Fri, 23 Dec 2011 17:40:32 GMT

Die neue Macht des Netzes, selbstverwaltete Gegendemokratie im Internet, emanzipierte Mutbürger und der Weihnachtsmann hinter Gittern - dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

Video der Woche

Während der letzten Sendung des ZDF-Kulturmagazins „aspekte“ wurde unter dem Titel „Occupy Internet - 2011 und die neue Macht des Netzes“ ein Beitrag ausgestrahlt, in dem auf die immer größere Bedeutung des Internet verwiesen wird. Sei es nun in punkto der vermeintlichen Dominanz einzelner Konzerne oder aber der Herausbildung einer neuen „fünften Gewalt“ - die vernetzte Öffentlichkeit.

Ein Lob der Lobby

Auf den ersten Platz der dieswöchigen Presseschau wählten wir einstimmig einen Artikel von Teresa Maria Bücker bei faz.net, in dem sie eine Lanze für digitale Interessenvertretungen wie die Digitale Gesellschaft bricht: „Es sind die Menschen, die über digitale Technologien das organisieren, was sie antreibt, die über das Internet politisch aktiv sind, die damit ihr Geld verdienen, die eine gemeinschaftliche Interessenvertretung brauchen.“

Gegendemokratie im Netz

Aus Protest an der klassischen Berichterstattung der Mainstream-Medien und einem alt hergebrachten Politikbetrieb geht die spanische außerparlamentarische Opposition, zu der z.B. die bekannte Democracia Real Ya zählt, zunehmend neue Wege mittels des Internet: per alternative soziale Netzwerke, Petitionsplattformen und Crowdsourcing. In ihrem Beitrag im ZDF Hyperland-Blog zeigen die Autoren Javier Ramos und Aidan Mac Guill auf, wie über verschiedene Plattformen im Netz ein alternatives System gemeinschaftlicher Verwaltung etabliert wird.

Im Kampf gegen die Kremlbots

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Russland vom 4. Dezember war es landesweit zu größeren regierungskritischen Demonstrationen gekommen. Diese Protestbekundungen beschränken sich jedoch nicht allein auf die Straße, sondern finden auch im Netz ihren Niederschlag. In ihrem Beitrag bei taz.de lässt Alissa Starodub drei russische Netzaktivisten zu Wort kommen, die über den Protest im Internet berichten, das in Russland derzeit weder überwacht noch zensiert werde.

Emanzipierte Mutbürger

Mit seinem Beitrag zum Mutbürger erreichte der Publizist Christoph Giesa den vierten Platz. Er zeichnet ein positives Bild von den im Netz engagierten Menschen, die „zunehmend unabhängig von etablierten Strukturen mehr und mehr kreative und soziale, innovative und flexible Aktionen auf die Beine stellen“. Giesa rät den etablierten Kräften, sich dieser neuen Form der demokratischen Organisation von Bürgern zu öffnen – ansonsten manövrierten sie sich geradewegs ins Abseits.

Santa Claus hinter Gitter?

Der Journalist Jeff Jarvis zählt in einem unterhaltsamen Beitrag Anklagepunkte auf, die gegen den Weihnachtsmann u.a. von Europäischer Kommission und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen angeblicher Verletzung des „Children Online Privacy Protection Act“ vorgebracht worden sind. So fordere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner beispielsweise eine Untersuchung zur Nutzung von Google Street View durch Santa Claus für seine Weihnachtsroute.

Massen-Uni 2.0

Am Beispiel des an der Stanford University auch über das Netz unterrichtenden deutschen Professors Sebastian Thrun hinterfragt Markus Verbeet bei Spiegel Online, was die universitäre Lehre mittels Internet für die Zukunft von Hochschulen bedeuten könnte. Dabei kritisiert er an der deutschen Hochschullandschaft, dass E-Learning bis dato nur an wenigen Universitäten über ein Schlagwort hinausgekommen sei, „so groß die Hoffnungen und die Fördersummen auch waren“.

Grüne fordern Offenlegung aller Trojaner-Verträge

Der Sozialticker — Sun, 23 Oct 2011 11:00:10 GMT

Zur bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Staatstrojaner an Bundes- und Landesbehörden geliefert haben, in vollem Umfang offenzulegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen.
Die bisherige Informationspolitik in Sachen [...]

Digitale Presseschau - KW 26

Metablocker — Fri, 01 Jul 2011 15:47:33 GMT

Google und Facebook als Verzerrer von Netzinhalten, Statusbericht zu WikiLeaks, Sexy Bundestag, Gläserner Demonstrant und das Ende der Hackergruppe LulzSec - dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

„Google Plus“ sorgt aktuell für einigen Wirbel in der Netzwelt: scheint es sich dabei doch um einen ernsthaften ‚Gegenschlag’ in Richtung Facebook beim Kampf um Marktanteile und Werbekunden zu handeln. Beide Unternehmen und ihre Praxis des Filterns von Suchbegriffen und Ergebnissen sind Thema eines kürzlich erschienenen Buches des US-amerikanischen Sozialwissenschaftlers Eli Pariser gewesen. Dirk von Gehlen hat das Buch für die Süddeutsche Zeitung rezensiert. Ein Artikel, den unsere Redaktion besonders lesenswert fand. Weitere Artikel und Beiträge, die uns beim Streifzug durch die digitalen Blogs und Gazetten aufgefallen sind, betreffen die Zensurpraxis in der Volksrepublik China, die aktuelle Situation bei WikiLeaks, die Internetaffinität der Volksparteien und das Ende der Hackergruppe LulzSec.

Die Ergebnisse, nach denen wir suchen?

‚Edge-Rank’ und ‚Page-Rank’ sind Termini, die vielleicht nicht jedem Nutzer von Diensten wie Facebook und Google sofort etwas sagen. In der Realität unserer alltäglichen Internet-Nutzung leisten diese Hilfsmittel der beiden Internet-Riesen jedoch einen maßgeblichen Beitrag zu einer Verzerrung der Darstellung von Netzinhalten, so die These des US-Autors Eli Pariser in seinem Buch „The filter bubble: What the Internet is hiding from you“. Dirk von Gehlen hat Parisers jüngst erschienenes Buch für das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung rezensiert.

Netzzensur in China

Die Kommunistische Partei Chinas blickt inzwischen auf eine 90-jährige Geschichte zurück. Doch die Machthaber in Peking gehen, wie Konrad Lischka auf Spiegel Online zu berichten weiß, mit der Zeit und zensieren im Internet alles, was im Verdacht steht, gegen die Parteiführung gerichtet zu sein. Lischka dokumentiert anhand von Videos eine Protestbewegung, die sich als Reaktion auf die staatliche Zensur herausgebildet hat und inzwischen zu einer weltweit rezipierten Szene von Kreativen zur Umgehung der Zensurmaßnahmen avanciert ist.

Der Patient WikiLeaks

Was macht eigentlich Julian Assange? Diese Frage ist einerseits leicht zu beantworten, denn der exzentrische Kopf der Enthüllungsplattform WikiLeaks steht weiterhin in Großbritannien unter Hausarrest. Andererseits ist die Geschichte des Whistleblower von jeher verworren und die Finanzströme sind Gegenstand von Spekulationen. Nachdem es um Assange in jüngerer Zeit ruhig geworden war, richtet das österreichische Blog futurezone den Blick auf die eingefrorenen Spenden für WikiLeaks und beleuchtet die Kontroverse rund um den Einfluss, den die Whistleblower auf den arabischen Frühling gehabt haben.

Sexy Bundestag

Dorothee Bär, stellvertretende Generalsekretärin der CSU, hat bereits in der Vergangenheit für Christsoziale eher fremdes Terrain erfolgreich durchquert und ihr Studium am als chronisch „links“ verschrienen Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin absolviert. Auch als eifrige Twitter-Nutzerin zählt die fränkische Bundestagsabgeordnete zur Netz-Avantgarde der CSU. Im Gespräch mit Welt Online ermuntert Bär Politiker der hergebrachten Volksparteien, die Auseinandersetzung mit den netzpolitisch deutlich agileren Bündnisgrünen zu suchen – und Boulevardangebote wie das inhaltlich zweifelhafte Partizipationsangebot „Sexy Bundestag“ nicht allzu ernst zu nehmen.

Der gläserne Demonstrant

Immer dann, wenn es bei Regierungen, Behörden oder Parteien nicht so ganz mit rechten Dingen zuzugehen scheint, ist der Suffix „-gate“ nicht weit. Nach „Watergate“ und „Waterkantgate“ hat Dresden jetzt sein „Handygate“, so lautet zumindest der Hashtag bei Twitter. Im Februar fand in der sächsischen Landeshauptstadt ein Aufmarsch von Neonazis statt. Im Rahmen des Polizeieinsatzes zur Verhinderung des Zusammentreffens von Neonazis und Gegendemonstranten wurden von offizieller Seite Handykoordinaten im gesamten Stadtgebiet der Elbmetropole abgegriffen. Den lange Zeit nur Insidern bekannten Auswirkungen der Funkzellenabfrage widmet sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Blogbeitrag für das „Datenschutz Forum“.

Das Ende eines Hacker-Projekts

LulzSec ist seit vergangener Woche Geschichte. Zuvor war das Hackerkollektiv mit spektakulären Attacken auf Regierungsinstitutionen und Privatunternehmen bekanntgeworden. Die weiterhin nicht ganz geklärten Gründe für die Selbstauflösung sind dem britischen Guardian einen Bericht wert. Dort ermuntert der Autor Loz Kaye die Internetnutzer dazu, auch in Zukunft die Machtverhältnisse im Internet zu hinterfragen.

Interview zur Stiftung Datenschutz

Metablocker — Fri, 25 Feb 2011 15:15:46 GMT

Die auf FDP-Vorstoß von der Regierungskoalition geplante "Stiftung Datenschutz" nähert sich ihrer Verwirklichung. Vorbild für das Vorhaben ist die Stiftung Warentest. politik-digital.de führte dazu ein Interview mit Dr. Philipp Spauschus vom Bundesinnenministerium (BMI).

Am 1.2.2011 legte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar ein Diskussionspapier für eine Konzeption der Stiftung Datenschutz vor. Nun muss noch das Bundeskabinett einen Beschluss zur Errichtung der Stiftung fassen. Die letzte zu nehmende Hürde wird dann die staatliche Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht sein. Laut Juliane Heinrich, Pressesprecherin des BfDI, könne eine Stiftung Datenschutz die von der Regierungskoalition vorgesehenen Bildungs- und Prüfkompetenzen nur erfolgreich umsetzen, wenn sie unabhängig ist: "Die Unabhängigkeit der Stiftung fängt bei ihrem Personal an, erstreckt sich über die Organisationsform bis hin zur Finanzierung. Neben der Unabhängigkeit ist aber auch die gute Zusammenarbeit mit den bestehenden Datenschutzaufsichtsbehörden von hoher Bedeutung."

politik-digital.de wollte aus erster Hand erfahren, wie die Stiftung konkret aussehen soll und befragte dazu Dr. Philipp Spauschus, Sprecher des BMI.

politik-digital.de: Herr Dr. Spauschus, gibt es schon einen festen Termin oder Zeitraum für die Gründung einer Stiftung Datenschutz?

Dr. Philipp Spauschus: Als Organisationsform der Stiftung Datenschutz wird eine gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts angestrebt. Das Bundesministerium des Innern erarbeitet hierfür gegenwärtig den Entwurf einer Satzung und beabsichtigt, ihn alsbald innerhalb der Bundesregierung abzustimmen. Der weitere Zeitplan hängt im Wesentlichen vom Verlauf der Abstimmung ab. Das Bundesministerium des Innern strebt eine zügige Abstimmung an. Zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts bedarf es dann noch der Anerkennung der staatlichen Stiftungsaufsicht sowie der steuerlichen Prüfung der Gemeinnützigkeit der Stiftung. Auf die Dauer des Anerkennungsverfahrens, das mehrere Monate dauern kann, hat die Bundesregierung keinen unmittelbaren Einfluss. Ein fester Termin oder konkreter Zeitraum lässt sich daher schwer festmachen. Je früher die Gründung erfolgt, desto besser.

politik-digital.de: Woher stammen die finanziellen Mittel für die Stiftung?

Das Haushaltsgesetz 2011 stellt für die Errichtung einer Stiftung Datenschutz im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern für das Jahr 2011 einen Zuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro bereit. Der genaue Fundort ist im Einzelplan 0602 "Allgemeine Bewilligungen" im Titel 686 03 "Zuschuss an die Stiftung Datenschutz". Der
Einzelplan ist über die Webseite des Bundesministeriums der Finanzen öffentlich zugänglich (Direktlink auf den Einzelplan).

politik-digital.de: Worin liegt der Mehrwert der Stiftung und wie (Stichwort: Monitoring) soll dieser sichergestellt werden?

Die Stiftung Datenschutz soll nach dem Koalitionsvertrag vier Aufgaben haben, nämlich "Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln". Jede dieser Aufgaben anzugehen, stellt einen Mehrwert dar. Der Koalitionsvertrag äußert zum Mehrwert der Stiftung Datenschutz die Überzeugung, dass "der Technologiestandort Deutschland gestärkt wird, wenn datenschutzfreundliche Technik aus Deutschland mit geprüfter Qualität weltweit vertrieben werden kann", sozusagen "Datenschutz Made in Germany".

politik-digital.de: Wie gestaltet sich die Kontrolle konkret?

Wie die Kontrolle der Arbeit der Stiftung im Einzelnen ausgestaltet wird, ist abhängig von der Ausgestaltung der Satzung. In der Regel besitzen Stiftungen verschiedene Organe, z. B. einen Vorstand, einen beaufsichtigenden Verwaltungsrat und einen beratenden Beirat, durch deren Zusammenwirken sichergestellt wird, dass die Stiftung den Stiftungszweck verwirklicht. Viele Stiftungen veröffentlichen am Ende des Jahres einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit und fertigen einen Jahresabschluss zu ihren Finanzen an.
Die Finanzierung der Stiftung erfolgt zunächst ausschließlich oder jedenfalls ganz überwiegend aus Haushaltsmitteln. Von daher wird die Bundesregierung als Stifterin und Kapitalgeberin angemessene Kontrollmöglichkeiten behalten. Das sieht bereits das Haushaltsrecht vor. Schließlich besteht eine, wenngleich zurückgenommene Kontrolle durch die staatliche Stiftungsaufsicht.

politik-digital.de: Wie soll die Unabhängigkeit der Stiftung, z. B. in personeller und finanzieller Hinsicht, gewährleistet werden?

Auch dies wird sich im Einzelnen im laufenden Abstimmungsprozess entscheiden. Zunächst gewährleistet bereits die Organisationsform als Stiftung des bürgerlichen Rechts eine größere Unabhängigkeit als z. B. eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Um eine personelle Unabhängigkeit zu gewährleisten, kann eine Stiftungssatzung z. B. Anforderungen an die Mitglieder der Organe stellen, etwa, dass diese die Gewähr für eine unabhängige Ausübung ihrer Tätigkeit, frei von Interessenkonflikten bieten. Auch die Zusammensetzung der Organe spielt eine Rolle. Die finanzielle Unabhängigkeit einer Stiftung ist größer, soweit sie ihre Tätigkeit selbständig finanzieren kann. Die Satzung kann dies erleichtern, indem sie einer Stiftung erlaubt, Spenden Dritter anzunehmen, sofern die Unabhängigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt wird, etwa weil die Spende an konkrete Zwecke gebunden ist.

politik-digital.de: Was für Themen rund um den Datenschutz werden von zentraler Bedeutung sein?

Die Aufgaben, die der Koalitionsvertrag für die Stiftung Datenschutz vorsieht, sind thematisch offen gehalten. Die Stiftung ist daher nicht nur auf die genannten Aufgaben festgelegt. Ziel ist es, der Stiftung Datenschutz eine funktionsfähige und glaubwürdige Struktur zu geben, um die Stiftungszwecke bei allen aktuellen und relevanten Datenschutzthemen zu verwirklichen.

Kommentar: Natürlich ist Schaar ein Verräter!

Netzpolitik — Fri, 19 Nov 2010 12:06:46 GMT

Vorgestern schon veröffentlichte Simon Möller bei Telemedicus einen apologetischen Kommentar zum Vorschlag des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, wie man die Vorratsdatenspeicherung doch noch einführen könnte.

Darin schreibt Möller Dinge wie

Wem ist denn Schaar verpflichtet? Anderen Datenschützern? Politischen Meinungen oder Parteien? Natürlich nicht. Der Auftrag des Bundesdatenschutzbeauftragten ist, soweit dieser überhaupt politische Konnotationen hat, definiert in § 26 BDSG. Dort steht nichts davon, dass ein Bundesdatenschutzbeauftragter immer und um jeden Preis für den Datenschutz kämpfen muss. Vielmehr ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Berater und Kontrolleur der Bundesbehörden, und er darf dabei durchaus pragmatische Ansätze wählen.

und zuletzt:

Es muss klar sein, dass Schaar hier keine Extremposition vertritt. Das tun vielmehr viele unter denen, die ihn aktuell so scharf kritisieren.

Datenschützer sind niemandem verpflichtet, das ist richtig. Aber sie haben eine gesellschaftliche Funktion: Die des mahnenden Zeigefingers.

Ein guter mahnender Zeigefinger hat 2 Eigenschaften. Erstens: Er ist übertrieben vorsichtig. Zweitens: Er ist reaktiv. Er mahnt.

Die erste Eigenschaft bezeichnet genau die Extremposition. Sei es zu Streetview, oder von mir aus auch den Agrarsubventionen: Beides sind für mich Beispiele, wo Datenschützer keinesfalls in meinem Interesse, mit hoher Sicherheit sogar sachlich falsch argumentiert haben. Aber sie haben wenigstens ihre Aufgabe wahrgenommen, die in nichts anderem besteht, als in der gesellschaftlichen Debatte die Extremposition des Datenschutzes zu vertreten. Das ist deshalb wichtig, weil die extreme Gegenposition sich immer von allein ergibt. Beide verhelfen den Bürgern – und den Entscheidungsträgern zur Beurteilung der Situation.

Mit der zweiten Eigenschaft, dem reaktiven statt initiativen Handeln meine ich nicht, dass immer nur “Nein” gesagt werden muss. Natürlich können auch selbst Vorschläge eingebracht werden. Thilo Weichert hat das zum Beispiel unlängst getan, und einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet formuliert – zum Datenschutz wohlgemerkt!

Schaar prescht nun als Datenschützer mit einem Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vor, obwohl überhaupt keine Notwendigkeit für ihn bestand, das zu tun. Vielmehr hätte er sich zurücklehnen, und warten können, bis andere sich wieder irgendwelche Rechtsbiegereien ausdenken. Die Bundesjustizministerin als eine erklärte Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung saß ebenso mit gefalteten Händen und harrte der Dinge.

Und so kam es, dass wir nun eine Vorratsdatenspeicherung diskutieren, die von einem Datenschützer vorgeschlagen und somit ad-hoc legitimiert ist. Wahrscheinlich lässt er sich als nächstes noch 1, 2 Wochen mehr abringen, und nennt das ganze dann “Kompromiss.” Wäre der Vorschlag von der CSU, der DPolG, oder dem Innenministerium gekommen, wären alle gewarnt gewesen, weil bekannt gewesen wäre, wes’ Geistes Kind der Urheber ist. Der “Wolf im Schaarspelz” hingegen missbraucht seinen Ruf und seine Position, um der Debatte ein Ungleichgewicht zu verleihen.