blogs.demokratie24.de - Tag 'jan korte' (RSS 2.0)

Bundesregierung muss Fehler korrigieren

Der Sozialticker — Thu, 05 Apr 2012 05:00:58 GMT

“Die Bundesregierung hat sich in der Krise der Solarindustrie bisher wie der Elefant im Porzellanladen verhalten. Statt die Unternehmen sowie tausende Beschäftigte mit dem Scherbenhaufen alleine zu lassen, muss sie dringend handeln, wenn es für die Solarbranche eine Zukunft in der Bundesrepublik geben soll”, erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der [...]

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 11:00:32 GMT

“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung.
Korte weiter:
“Auch wenn zehn weitere renommierte [...]

Im Kampf gegen Rechts helfen keine neuen Mittel, sondern fehlt der Wille der Behörden

Der Sozialticker — Sat, 17 Dec 2011 11:00:02 GMT

“Wir brauchen keine Aufweichung der Verfassung, sondern mehr Transparenz und Demokratie”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR). “Die Instrumente gegen Rechts wurden in den Sicherheitsbehörden systematisch und bewusst, auf Grundlage eigener Lagebilder und Analysen, nicht genutzt oder abgebaut. Von Aufklärung kann keine [...]

Friedrich will Lizenz zum Weiterschlafen

Der Sozialticker — Sun, 27 Nov 2011 07:00:29 GMT

“Auch eine Vorratsdatenspeicherung von etlichen Jahren hätte den Sicherheitsbehörden im Fall der Neonazi-Mordserie nicht weitergeholfen. Was Innenminister Friedrich heute gefordert hat, ist nichts anderes als die Lizenz zum Weiterschlafen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
Korte weiter:
„Wer jahrelang untätig ist, braucht sich nicht [...]

LINKE fordert Verbot von Staatstrojaner-Einsätzen

Der Sozialticker — Thu, 13 Oct 2011 06:00:19 GMT

“Nur durch einen sofortigen Stopp und ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware kann der Abgrund von Bereitschaft zum Rechts- und Verfassungsbruch überwunden werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden.
Korte weiter:
„Damit wäre auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geholfen, der nach [...]

Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen

Der Sozialticker — Tue, 11 Oct 2011 06:00:18 GMT

“Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen [...]

Bundesregierung muss endlich Kurs bei ‘Colonia Dignidad’ ändern

Der Sozialticker — Mon, 10 Oct 2011 06:00:43 GMT

“Während sich die Bundesregierung keinen Deut um die Opfer, die die Colonia Dignidad verlassen haben, kümmert, geschweige denn die chilenischen Folteropfer unterstützt, wurde den in der Sekte verbliebenen Bewohnern, darunter auch zahlreichen Tätern, seit 2008 Jahr für Jahr Wirtschaftshilfe gewährt. Das ist unfassbar und ein bodenloser Skandal”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion [...]

Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden

Der Sozialticker — Thu, 08 Sep 2011 08:00:19 GMT

“Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten deutscher Mobilfunkanbieter. „Angesichts der sich ständig wiederholenden Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wähnen [...]

Ziercke diskreditiert Datenschutz

Der Sozialticker — Mon, 29 Aug 2011 06:00:40 GMT

“Wer über Jahre hinweg die Sicherheitshysterie nährt und instrumentalisiert, um immer schärfere Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen, sollte sich zurückhaltender äußern.
In Anbetracht des Missbrauchsrisikos von Daten im Internet sollte sich Herr Ziercke über jeden User freuen, der auf den Schutz seiner Daten Wert legt und den Ermittlungsbehörden damit Arbeit erspart”, erklärt Jan Korte, Mitglied im [...]

Raubbau an Bürgerrechten

Der Sozialticker — Thu, 18 Aug 2011 07:00:20 GMT

“Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur [...]

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung nach Norwegen-Anschlag ist geschmacklos

Der Sozialticker — Tue, 26 Jul 2011 06:00:30 GMT

“Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion.
Korte weiter:
„Uhl und seine Unionskollegen sollten angesichts der [...]

FDP will Vorratsdatenspeicherung light

Der Sozialticker — Mon, 13 Jun 2011 08:00:50 GMT

“Für eine effektive Strafverfolgung schwerster Straftaten wird die Vorratsdatenspeicherung in Europa nicht gebraucht, das belegen Kriminalstatistiken. Selbst Terroranschläge konnten ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert werden. Dass die Bundesjustizministerin jetzt für die Einführung einer ‘Vorratsdatenspeicherung light’ plädiert, ist also fachlich nicht zu begründen. Offenkundig hat sie vor dem zunehmenden Druck aus der Union kapituliert”, erklärt Jan Korte, Mitglied [...]

Bundesregierung legalisiert Überwachung durch Arbeitgeber

Der Sozialticker — Fri, 25 Feb 2011 11:00:22 GMT

“Anstatt die Arbeitnehmer zu schützen, legalisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zweifelhafte Überwachungspraktiken. Das Jammern der Arbeitgeber erfüllt die Funktion des Feigenblatts für ein weiteres unternehmerfreundliches Gesetz der Bundesregierung”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kritik der Arbeitgeberseite am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz. Jan Korte weiter:
„Pflichtschuldigst und arbeitsteilig mit [...]

Datenschutz unabhängig organisieren

Der Sozialticker — Tue, 04 Jan 2011 08:00:04 GMT

“DIE LINKE unterstützt die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass der Datenschutz in Deutschland im privaten und öffentlichen Bereich endlich unabhängig werden muss”, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.
“Es wird Zeit, dass das Urteil des EUGH vom März vergangenen Jahres umgesetzt wird und sowohl in den Ländern als auch im Bund die Datenschutzbehörden aus der [...]

Notbremse beim E-Personalausweis ziehen

Der Sozialticker — Fri, 12 Nov 2010 08:00:49 GMT

“Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müssen endlich die Notbremse ziehen”, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Hack der Software des neuen Personalausweises.
Jan Korte weiter:
“Da die Technik ganz offensichtlich nicht [...]