blogs.demokratie24.de - Tag 'brigitte vallenthin' (RSS 2.0)

Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht: Warten bis es zu spät ist ?

Der Sozialticker — Thu, 17 May 2012 07:39:30 GMT

Zäher Start einer Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren: 4 Wochen von der Pforte bis zum Ersten Senat für die Überprüfung des Von-der-Leyen-Diskriminierungs-Pakets
„Vier Wochen musste die chancengerechte, diskriminierungsfreie Bildung erst mal vor der Tür warten - ehe der Verfassungsbeschwerde für dieses elementare Kinder-Grundrecht Einlass beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewährt wurde“ bemerkt enttäuscht Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Scheinbar [...]

Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage geg

Der Sozialticker — Tue, 03 Apr 2012 19:53:01 GMT

Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, damit alle Kinder in Deutschland diskriminierungsfreie Chancengerechtigkeit erlangen können
„Wer vorgestern glaubte, unsere Meldung über die Verfassungsbeschwerde zum Bildungspaket sei ein Aprilscherz,“ stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest, „dem können wir versichern, dass uns das Thema, Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland zu erreichen, viel zu ernst [...]

Ehrensold: Herr Wulff – Gerechtigkeit – Hartz IV – Steuergeld für 60

Der Sozialticker — Thu, 23 Feb 2012 17:23:17 GMT

Gedanken über „sparsamen Umgang mit Steuergeld“ von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin
Ich frage mich, ob „Ehre“ und „Sold“ von zusammen fast ½ Million Euro die angemessene Antwort sind auf die Frage, in welcher Weise sich der nicht gerade ehrenvoll abgetretene Ex-Bundespräsident um Deutschland verdient gemacht hat. Was könnte Anlass sein, dass der Steuerzahler sich für sein [...]

Hartz IV-Klageflut: Dauerbrenner Heizkosten

Der Sozialticker — Thu, 16 Feb 2012 17:52:24 GMT

Ablehnung nicht hinnehmen: Sozialgerichte helfen empfiehlt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin
Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden: „Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet-Nebenkosten und Heizkosten nicht“. So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betroffener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte – und zwar nach Rücknahme eines Ablehungsbescheids, [...]

Eklat beim Gericht wegen Bildungspaket

Der Sozialticker — Mon, 05 Dec 2011 05:00:04 GMT

Richter verweist Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales und will Inhalt der Klage nicht verhandeln
Klägerin nimmt Vollmacht für Brigitte Vallenthin nicht zurück Verhandlung vor Landessozialgericht NRW kurzfristig beendet und vertagt
„Dass der Richter im Termin zur Verhandlung der Grundsatz-Klage in Sachen Bildungspaket wegen Verfassungswidrigkeit sowie Verstoßes gegen europäisches Antidiskriminierungsrecht und UN-Menschenrechtskonvention platzen ließ, weil er mich nicht [...]

Neuestes Marterwerkzeug in Hartz IV-Qualcentern: Selbständige platt machen!

Der Sozialticker — Thu, 20 Oct 2011 15:10:37 GMT

Hartz4-Plattform verurteilt sitten- und rechtswidriges Austricksen durch die Ämter unterstützt durch eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM)
„Nirgends wird wohl das menschliche Talent der Kreativität mehr pervertiert als in den Hartz IV-Verwaltungen,“ kritisiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts des sich rasant steigernden Drucks und der Schikanen gegenüber aufstockenden Selbständigen. „Bundessozialministerin von der Leyen scheint zur [...]

Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer Beihilfe zur Straftat

Der Sozialticker — Wed, 19 Oct 2011 15:39:42 GMT

Hartz4-Plattform registriert drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen
„Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt gewordenen Hamburger Beispiel – die Hartz IV-Sanktions-Willkür inzwischen sämtliche Grenzen des Grundrechtsschutzes von Menschen würde in verfassungs-, rechts- und sittenwidriger Weise sprengt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts dramatischer Steigerung der bei der Bürgerinitiative aus allen Teilen [...]

Kommentar: McKinsey und von der Leyen verhartzen jetzt auch noch die Rentner

Der Sozialticker — Thu, 06 Oct 2011 11:17:34 GMT

Ein Kommentar von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin
Das Sonntag-Abend-Einschlafprogramm der ARD in 3,8-Millionen€-Gasometer-Kulisse ist mit dem RTL-Talk-Star Günter Jauch nun endgültig vom öffentlich-rechtlichen Politische-Sprechblasen-Wettbewerb zum kommerziellen Politik-Verkaufs-Kanal mutiert. Letzte Woche sang der Promoter das Schlaflied zusammen mit unser aller „Mutti“, ehemals Kohl Mädchen. Bei der jüngsten Verkaufs-Show durften McKinseys Ex-Chef und „Röschen“, die siebenfach mutter-erprobten Sozialministerin [...]

Kinder-Lobby: Bitte die Klappe halten!

Der Sozialticker — Tue, 06 Sep 2011 17:16:46 GMT

„Sogenannte“ Bildungspaket-Entscheidung mit rekordverdächtigem Tempo - Kinder-Lobby: Bitte die Klappe halten!
Hartz4-Plattform unterstützt den Weg in die 2. Instanz beim Landessozialgericht
„Die unerwartete Rekordverdächtigkeit der Sozialgerichts-Entscheidung in Sachen Bildungspaket liegt nicht nur in ihrem außergewöhnlich schnellen Beschluss - 16 Tage nach Einreichung beim Gericht: „abgelehnt“, wie erwartet,“ bemerkt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Ebenso rekordverdächtig erscheint uns das [...]

Späte DGB-Erkenntnis: Hartz IV ist verfasssungswidrig! – hoffentlich nicht nur im Wahlkampf!

Der Sozialticker — Mon, 05 Sep 2011 17:05:37 GMT

„Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von Prof.Dr.jur. Johannes Münder an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen erinnert und sich damit seinem Ruf nach Karlsruhe anschließt, der bereits Inhalt unserer Musterklage gegen den Regelsatz vom 28. April gewesen ist,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Immerhin hat [...]

Neue Hartz IV-Eilklage

Der Sozialticker — Wed, 10 Aug 2011 07:00:20 GMT

Das Gesetz „ist im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig“
Hartz4-Plattform unterstützt erneute Regelsatz-Klage
„Mehr denn je sollte die aktuelle Zuspitzung der Finanzmärkte die Politik daran erinnern, sich endlich zu besinnen: Menschen sind wichtiger als Banken!“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Wir haben uns deshalb entschlossen mit der Hartz4-Plattform den erneuten Anlauf für eine Eilklage in Richtung [...]

EILIG - Fristablauf für rückwirkende Bildungspaket-Anträge: 30. Juni

Der Sozialticker — Thu, 23 Jun 2011 15:55:34 GMT

Hartz4-Plattform erinnert: Jetzt wenigstens noch das Mögliche sichern aus Ursula von der Leyens Bildungs-Ungerechtigkeits-Bürokratie-Monster
„Nichts als schreiende Ungerechtigkeit an Kindern ist das von Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte so genannte Bildungspaket“, resumiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „und ein millionenschweres Bürokratie-Monster ohne Sinn und Verstand. Geradezu schäbig ist darüber hinaus, dass sie ihr politisches Scheitern selbst [...]

Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiu

Der Sozialticker — Mon, 23 May 2011 12:52:55 GMT

Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten – Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit
„Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die seit August 2006 unter Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführte Gerichtsgebühren-Befreiung für Hartz IV-Behörden schleunigst wieder abschafft,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.
„Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die entsprechende Anregung der Präsidentin [...]

Erneuter Angriff der Bundesregierung auf das Igitt-Wort Hartz IV

Der Sozialticker — Sun, 08 May 2011 18:12:45 GMT

Regierungs-Sprachwissenschaftler für Rechtssprache kreieren „ChaföG“
… ein Kommentar von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin
Das Igitt-Wort Hartz IV los zu werden, scheint ein Dauerauftrag der Bundesregierung an mehrere Ministerien zu sein.
Jetzt melden sich - ausgerechnet von der Gesellschaft für deutsche Sprache ausgeliehene - Sprachwissenschaftler aus dem Bundesministerium der Justiz im „Magazin für Soziales und Familie“ (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/01MagazinSozialesFamilie/05/s-b-hartz-iv-gibt-es-im-gesetz-nicht-warum-chafoef-besser-gewesen-waere.html) mit [...]

Hartz4-Plattform: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

Der Sozialticker — Tue, 03 May 2011 14:46:50 GMT

Fehlerhafte Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010
„In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei der [...]