blogs.demokratie24.de - Tag 'angela merkel' (RSS 2.0)

Kitaplätze sind keine Verhandlungsmasse

Der Sozialticker — Tue, 15 May 2012 08:00:21 GMT

“Mit ihrem Kompromissangebot macht Angela Merkel die dringend notwendige Beschleunigung des Kitaausbaus zum Gegenstand eines bildungsfeindlichen Kuhhandels. Kitaplätze dürfen nicht als Verhandlungsmasse missbraucht werden, schon gar nicht, um Rollenbilder aus dem Biedermeier durchzusetzen”, kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, den Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das umstrittene Betreuungsgeld durch [...]

Merkel entscheidet nicht über Europa

Der Sozialticker — Sun, 29 Apr 2012 08:00:32 GMT

“Dass Angela Merkel sich vom französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande daran erinnern lassen muss, dass er sich mehr dem Votum der französischen Bevölkerung als dem Kürzungsdiktat aus Berlin verpflichtet fühlt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Merkels Äußerung, der Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, offenbart nicht zum ersten Mal eine antidemokratische Haltung der Bundesregierung. Das vergiftet [...]

Frauenpower

tagesschau — Sun, 25 Mar 2012 16:27:10 GMT

Ist es Zufall? Auf Bundesebene genießt Kanzlerin Angela Merkel erstaunlich hohen Respekt. In NRW hat die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen, die SPD erfolgreich in die Neuwahl zu führen, und im Saarland macht ebenfalls einemehr

Pressemitteilung: Nach Wulff-Rücktritt – Merkel muss Lobbyismus regulieren

LobbyControl — Fri, 17 Feb 2012 12:08:01 GMT

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Nichtregierungsorganisation LobbyControl Angela Merkel auf, endlich die Blockadepolitik der Union bei der Regelung des Parteisponsoring und des Lobbyismus zu beenden. „Wir brauchen jetzt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern endlich strikte Regeln für den Umgang von Wirtschaft und Politik“, erklärt LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller.
In den letzten Jahren ...

Spardiktat für Griechenland: Nicht in unserem Namen! - Von Merkel forcierte neoliberale Schocktherap

Der Sozialticker — Wed, 15 Feb 2012 08:00:09 GMT

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf das von der Bundesregierung forcierte Spardiktat, das die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission Griechenland auferlegt, und erklärt sich solidarisch mit der protestierenden Bevölkerung Griechenlands. ” Angela Merkel zerstört die Chancen für ein solidarisches, demokratisches Europa. Wir sagen: Dies geschieht nicht in unserem Namen!”, sagte Roland Süß vom [...]

Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise

Der Sozialticker — Thu, 05 Jan 2012 11:27:06 GMT

“Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes”, so Ulrich Maurer zur Debatte um Christian Wulff.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Während das politische Deutschland das peinliche Wulff-Interview mit ARD und ZDF diskutiert, hält sich ausgerechnet die Mitverursacherin dieser [...]

Digitale Presseschau - KW 46

Metablocker — Fri, 18 Nov 2011 17:22:29 GMT

Angela Merkel antwortet auf YouTube, Streitgespräch über Sinnhaftigkeit von Datenschutz, Weltverbesserung im Netz - dies und mehr in der dieswöchigen Digitalen Presseschau.

Unser Video der Woche

Heute startete die Initiative „Die Kanzlerin antwortet“ auf YouTube. Aus rund 1.800 Fragen von Bürgern konnten diese die zehn beliebtesten Fragen an Angela Merkel auswählen. Die Kanzlerin beantwortete heute die Fragen 10 bis 7, am Montag geht es weiter. Dass sie den Dialog mit den Bürgern sucht, ist sehr zu begrüßen. Fraglich ist aber, ob das gewählte Format einer Video-Aufzeichnung den Bürgern Mehrwert bietet. Der Auftritt wirkte stellenweise phrasen- und floskelhaft. Ein direkter Dialog oder eine echte Live-Diskussion hätten stattdessen die Chance für spontane und unmittelbare Reaktionen bieten können. Wer wissen will, warum Merkel keine Freundin direkter Demokratie ist, sollte sich unser Video der Woche anschauen.

"Datenschutz greift nicht mehr"

Klarer Gewinner unserer Abstimmung über den Top-Artikel der Woche ist ein Streitgespräch zwischen Constanze Kurz vom Chaos Computer Club mit Julia Schramm von der Aktivistengruppe "Die datenschutzkritische Spackeria" im Technology Review. Dabei geht es um Fragen wie diese: Ist Datenschutz im Zeitalter von Facebook und Twitter ein überholtes Konzept? Oder: Schränkt Datenschutz die Freiheit im Internet ein?

Mülltrennen im Netz: Was ist digitaler Umweltschutz?

Der Jurist und Betriebswirt Leonhard Dobusch schreibt in einem Artikel für die Berliner Gazette über das Öko-System Internet. Dabei befasst er sich mit dem Begriff des digitalen Umweltschutzes, kritisiert das überholte Urheberrecht und hebt die Bedeutung von Creative Commons hervor. Dobusch vermisst bisher eine thematische Klammer als Schnittstelle zwischen den verschiedenen digitalen Bürgerrechtsbewegungen.

Eine neue Dimension der Privatheit

Auf den dritten Platz wählten wir einen Gastbeitrag des FDP-Politikers und Ex-Bundesinnenministers Gerhart Baum. Dieser macht auf die Dringlichkeit einer digitalen Bürgerbewegung aufmerksam, die sich gegen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger durch staatliche Behörden zur Wehr setzt – wie im Fall des Staatstrojaners. Wo man in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreife, würde die Menschenwürde verletzt, so Baum.

Weltverbesserung im Web

In ihrem Artikel für Zeit Online verweist Anna Gauto auf die große Bedeutung neuer Kommunikationstechnologien für eine erfolgreiche und zügige Umsetzung entwicklungspolitischer Maßnahmen– insbesondere durch junge Menschen. Sie nennt gelungene Beispiele, wie das Portal Maternal Mortality, das Informationen zur weltweiten Müttersterblichkeit und Schwangerschaft liefert.

Ein Bund fürs Leben?

Martin Eiermann von The European beschreibt das untrennbare Abhängigkeitsverhältnis zwischen Journalismus und Zivilgesellschaft. Dies versucht er mittels dreier Beispiele zu untermauern. Dabei kritisiert er den vermeintlichen Zweckpessimismus: Die These von der zunehmenden Bedeutung der digitalen Öffentlichkeit werde durch kritische Anmerkungen verfeinert, nicht entkräftet.

Angela Merkel: “Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben”

Netzpolitik — Sat, 22 Oct 2011 11:32:01 GMT

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem wöchentlichen Videopodcast einen Text zu Netzpolitik vorgelesen. Wahrscheinlich dient dieser Themen-Podcast einerseits zur Promotion des neuen Youtube-Kanals der Bundesregierung, andererseits versucht sich die Union ja auch gerade durch einige Protagonisten dem Internet zu nähern. In ihrem Podcast verkündet sie, dass das Internet “mit Sicherheit keine Modererscheinung” sei und [...]

Angela Merkel: “Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben”

Netzpolitik — Sat, 22 Oct 2011 11:32:01 GMT

Griechenland fallen lassen und lieber gleich die Banken retten

Der Sozialticker — Sun, 09 Oct 2011 16:24:59 GMT

Dr. Faust würde sagen: “Das also ist des Pudels Kern”
Nun ist Angela Merkel mit der Idee herausgekommen, Griechenland einen Schuldenschnitt zu verpassen und die davon betroffenen Banken direkt mit Staatsmitteln zu versorgen.
Es ist und bleibt unverständlich.
Was an den Banken unverzichtbar ist, das ist die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und die Kreditversorgung der Realwirtschaft.
Warum also nicht die [...]

Souveräne Rechte: Null und nichtig

German Foreign Policy — Mon, 03 Oct 2011 22:13:17 GMT

(Eigener Bericht) - Nach der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verlangen deutsche Wirtschaftsfunktionäre und die Kanzlerin den Verzicht der verschuldeten Staaten Südeuropas auf zentrale Souveränitätsrechte. Künftig müsse angesichts der Tatsache, dass man in der Eurozone eine gemeinsame Währung habe, die "nationale Souveränität zugunsten gemeinsamen Handelns übertragen" werden, fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. Angela Merkel verlangt "Durchgriffsrechte", mit denen die Haushalte der betroffenen Länder "für null und nichtig" erklärt werden können. Werden die Forderungen umgesetzt, dann entfällt für die Bevölkerungen der betroffenen Länder selbst die formelle Möglichkeit, Einfluss auf die Haushaltsgestaltung und damit auf einen Kernbereich staatlichen Handelns zu nehmen. Die deutschen Spardiktate, die mit solchen Maßnahmen oktroyiert werden sollen, stoßen mittlerweile nicht nur in Frankreich, sondern auch in den USA auf scharfe Kritik - weil sie die Gefahr einer abermaligen globalen Finanzkrise erhöhen.

LINKE fordert Mindestlohngipfel

Der Sozialticker — Thu, 01 Sep 2011 08:00:50 GMT

“Die Kanzlerin kann das Problem der Armutslöhne in Deutschland nicht länger aussitzen. Sogar Teile der eigenen Partei treten inzwischen offen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Angela Merkel muss die gesellschaftliche Stimmung für eine Lohnuntergrenze endlich ernst nehmen und einen Mindestlohngipfel einberufen”, so Jutta Krellmann angesichts der aktuellen Kontroverse in der CDU über die Einführung [...]

Historisch vermintes Gebiet

German Foreign Policy — Mon, 29 Aug 2011 22:14:38 GMT

(Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) eröffnet seine bundesweiten Veranstaltungen zum diesjährigen "Tag der Heimat" mit neuen Forderungen und heftigen Attacken gegen mehrere osteuropäische Nachbarstaaten. Die Bundesregierung müsse endlich den nationalen Gedenktag für die "Opfer der Vertreibung" realisieren und bei künftigen Auslandsreisen auch BdV-Funktionäre in ihre Begleitdelegationen aufnehmen, verlangt BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Über die frühere Tschechoslowakei behauptet die Bundestagsabgeordnete, das Konzentrationslager Theresienstadt sei dort nach Kriegsende "fleißig weiter betrieben" worden, "auch ohne Hitler". Steinbach verbindet ihre Invektive mit harten Angriffen gegen die jährlichen Moskauer Feiern zum Jahrestag des Sieges über Nazideutschland und kündigt neue Gedenkaktivitäten ihres Verbandes an. Die Äußerungen wurden auf einer BdV-Veranstaltung am vergangenen Samstag in Berlin getätigt, die Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel mit Grußworten würdigten. Sie schlagen den Ton für lokale Veranstaltungen zum "Tag der Heimat" an, die im kommenden Monat im gesamten Bundesgebiet stattfinden.

Prägende Faktoren

German Foreign Policy — Mon, 22 Aug 2011 22:13:30 GMT

(Eigener Bericht) - Neue Unruhen im Süden Serbiens gehen dem heutigen Besuch der deutschen Kanzlerin in Belgrad voraus. Wie es in Berlin heißt, wird Kanzlerin Angela Merkel von der serbischen Regierung erneut die Anerkennung der kosovarischen Sezession verlangen. In Serbien gilt es als ausgeschlossen, sich dieser deutschen Forderung zu beugen. Ein entsprechender Vorstoß des Regimes in Priština hat erst unlängst zu schweren Unruhen geführt, die am Wochenende erneut aufflammten. Als besondere Provokation gilt den serbischsprachigen Bevölkerungsteilen des Kosovo das deutsche Verlangen, sich dem gegenwärtig an der Macht befindlichen kosovarischen Ministerpräsidenten unterzuordnen. Experten bezeichnen den Mann als Kopf einer Mafiaorganisation, die für den Mord an hunderten Serben und für den Handel mit deren Organen verantwortlich sein soll. Kriminelle Banden waren Deutschland und dem Westen nicht nur bei der Abspaltung des Kosovo, sondern zuvor auch bei der Loslösung Kroatiens und Montenegros aus dem jugoslawischen Staatsverbund behilflich. Die Folgen - Nationalismus und Gewalt - prägen die Nachfolgestaaten Jugoslawiens bis heute, insbesondere auch Kroatien, das die Bundeskanzlerin am gestrigen Montag zum bevorstehenden EU-Beitritt beglückwünschte.

abgeordnetenwatch.de vergibt Zeugnisse

Metablocker — Wed, 10 Aug 2011 11:06:27 GMT

Zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl 2009 vergibt abgeordnetenwatch.de Zeugnisse an die 620 Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Der Schnitt fällt im Vergleich zum Vorjahr besser aus. Aber es gibt immer noch 64 Mal „ungenügend“.

Man sollte meinen, dass es für Bundestagsabgeordnete keine große Schwierigkeit sein sollte, innerhalb von zwei Jahren im Schnitt 23 Fragen von Bürgern zu beantworten, die auf abgeordnetenwatch.de gestellt wurden. Laut der Online-Dialogplattform, die gestern Abend die Ergebnisse für das vergangene Jahr veröffentlichte, war es das für die meisten von ihnen auch nicht. 282 Abgeordnete sind wahre Überflieger im Beantworten von Bürgeranfragen und erhielten die Note „sehr gut“. Diese erreichten sie, wenn sie 100 bis 90 Prozent der an sie gestellten Fragen beantworteten. Spitzenreiter in der Gruppe: der FDP-Abgeordnete Volker Wissing, der jede der 201 an ihn gestellten Fragen beantwortete. Auf Platz zwei kam Michael Fuchs von der CDU, der 156 Antworten auf 156 Fragen hatte. Hans-Peter Uhl (CSU), der zuletzt die Vorratsdatenspeicherung forderte, um Kriminalität im Internet entgegenzuwirken und aufgrund seiner Äußerungen gegen Anonymität im Netz von sich reden gemacht hatte, landet auf Platz drei, er beantwortete 111 von 111 Fragen online. Schlusslicht bildet Angela Merkel. Sie beantwortete keine einzige der 196 an sie gerichteten Fragen.

Durchaus positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass sich dennoch alle Noten im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt verbessert haben. Anstelle von 100 Abgeordneten im Jahr 2009/2010 erhielten in diesem Jahr „nur“ 64 Bundestagsabgeordnete die Note „ungenügend“. Ebenfalls erzielten dieses Mal 80 Abgeordnete eine „gute“ Antwortbilanz, im Vorjahr waren es lediglich 51. CDU und CSU haben insgesamt einen besonders schlechten Notenschnitt von 3,1. Die SPD, FDP, Linke und Grüne weisen einen deutlich besseren Schnitt von 2,2 bis 2,3 auf.

Der Großteil der Bundestagsabgeordneten scheint großen Wert auf Transparenz und öffentlichen Dialog mit den Bürgern zu legen. Und das ist nicht zuletzt ein Verdienst von Plattformen wie abgeordnetenwatch.de, die immer wieder auf die Bedeutung des Austausches aufmerksam machen und den Finger in die Wunde legen. Es wäre jedoch wünschenswert, dass sich auch Spitzenpolitiker wie Roland Pofalla, Ursula von der Leyen oder Peer Steinbrück im kommenden Jahr dazu durchringen, auf die an sie gestellten Fragen zu reagieren.