Eine Alternative für die Freien Berufe
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-... weiterlesen
Aktuelle Posts
Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung
Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelte... weiterlesen
Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern
Zur Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheu... weiterlesen
Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?
Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die... weiterlesen
Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?
Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die... weiterlesen
Pro & Contra Vorratsdatenspeicherung
In unserem neuen Format „Netzstandpunkte“ stellen wir Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vor. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeic... weiterlesen
Bundesjustizministerin: Schultrojaner war “Ärger der Woche”
Erfreulicherweise hat sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt auch zum Schultrojaner geäussert und sie teilt unsere Einschätzung zum Thema: Justizministerin will Sc... weiterlesen
Bundesjustizministerin: Schultrojaner war “Ärger der Woche”
Erfreulicherweise hat sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt auch zum Schultrojaner geäussert und sie teilt unsere Einschätzung zum Thema: Justizministerin will Sc... weiterlesen
Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview
Im “Interview der Woche” hat der Deutschlandfunk gestern ausführlich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Euro, Rettungsschirmen, Mitgliederbefragungen und... weiterlesen
Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren
Zum Beschluss des Bundesrats zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Durchbruch beim Schutz vor überlang... weiterlesen
