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Sicherheitsdienste an Bord: Kapitäne machen sich im Zweifel strafbar

Zu Sicherheitsdiensten auf Handelsschiffen und der dabei weiterhin offenen Rechtslage erklären Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik, und Katja Keul, Parlamentarische Ge... weiterlesen

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vor 8 Tagen

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Vorratsdatenspeicherung: Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Zur Weigerung der schwarz-gelben Koalition, eine von mehr als 65.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unterstütze Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten, erkl&... weiterlesen

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vor 59 Tagen

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Gegen die Feinde des Internets

Anlässlich des “Welttags gegen Internetzensur” und der Vorlage des Berichts “Feinde des Internets” durch “Reporter ohne Grenzen” erklären Dr. Konstantin v... weiterlesen

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vor 70 Tagen

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Internetdatenschutz: Regierung erneut blamiert - einmal mehr muss Karlsruhe übernehmen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Eingrenzung der Datennutzung durch Ermittler erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Volker Beck, Erster... weiterlesen

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vor 86 Tagen

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EuGH-Überprüfung darf kein Freifahrtsschein für ACTA sein

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher d... weiterlesen

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vor 90 Tagen

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Bundesregierung verschleppt Reform des Steuersystems

Zu Meldungen, Wolfgang Schäuble habe die Reformen der Mehrwertsteuer, der Unternehmensbesteuerung und die Pläne zur Vereinfachung des Steuersystems aufgegeben, erklären Dr. Gerhard Schi... weiterlesen

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vor 170 Tagen

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Bundesregierung kündigt europäische Zusammenarbeit bei EU-weiter Stärkung der Schiene auf

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage “Sachstand Ausbau von ERTMS/ETCS auf Bahnstrecken” erklären Dr. Anton Hofreiter MDB, Vorsitzender des Ausschusses für Ve... weiterlesen

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vor 193 Tagen

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Presseerklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag zum (bisherigen) Ausgang des NATO-Kriegs gegen

Presseerklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag zum (bisherigen) Ausgang des NATO-Kriegs gegen Libyen. NATO der Führung eines Angriffskriegs bezichtigt Friedensratschlag: Krieg gegen L... weiterlesen

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vor 210 Tagen

Der Sozialticker

Eingriffe in Grundrechte der Beschäftigten verhindern

Zur Initiative von 3000 Betriebsräten sowie dem Bericht des DGB zum geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz der Bundesregierung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Inne... weiterlesen

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vor 221 Tagen

Der Sozialticker

Beschäftigtendatenschutz - Kritik ernst nehmen

Zur Diskussion um den Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesrat erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin... weiterlesen

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vor 565 Tagen

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