Aktuelle Posts

Bleiberecht ist ein Gebot der Menschenwürde

Zu weiteren Abschiebungen von Roma in den Kosovo erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den K... weiterlesen

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vor 107 Tagen

Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch

Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mi... weiterlesen

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vor 113 Tagen

Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf

Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und... weiterlesen

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vor 145 Tagen

Ein Trauerspiel mit Gefahr im Verzug

Zu den aktuellen innenpolitischen Forderungen aus der CDU/CSU erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Pünktlich zum zehnten Jahrestag von „9-11... weiterlesen

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vor 253 Tagen

Der Nazi-Melder

„Wir müssen reden. Über Nazis!“ Und genau das wird getan beim Störungsmelder-Blog von Zeit Online. Prominente, Betroffene, Fachleute, Schüler berichten von ihren eigenen Erfahrungen mit Nazis und dis... weiterlesen

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vor 288 Tagen

Oppermann auf Schilys Spuren

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu e... weiterlesen

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vor 289 Tagen

Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen

Der Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Ggesetze schwelt weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: „Das... weiterlesen

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vor 358 Tagen

Das Wesentliche wird verlässlich ausgespart

BKA-Chef Ziercke drängt auf eine schnelle (Wieder)-Einführung der Vorratspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion... weiterlesen

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vor 380 Tagen

Bundesinnenminister schürt Angst

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die sogenannten Antiterrorgesetze verschärfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Alle... weiterlesen

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vor 401 Tagen

Friedrich begehrt 43 Milliarden Datensätze

Bundesinnenminister Friedrich fordert eine Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten von sechs Monaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenauss... weiterlesen

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vor 413 Tagen

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