Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
“Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung un... weiterlesen
Aktuelle Posts
Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht
Nach mehreren Nachfragen der Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenge... weiterlesen
Sozialreport: Verfestigte Armut und steigender Reichtum
“Die herrschende Politik in Deutschland spaltet die Gesellschaft immer weiter. Statt Armut durch eine radikale Umverteilung von oben nach unten zu beenden, wird um jeden Cent bei den Hartz-IV-Le... weiterlesen
SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen
“Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will&... weiterlesen
Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut
“Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland enthüllt. Die von ihr bestätigten Daten beweisen, dass alle Berichte, wonach die Kinderarmut in nur halb s... weiterlesen
Erwerbslose als Sparschwein der Ministerin von der Leyen
Zu den Plänen der Ministerin von der Leyen (CDU), ab Montag, dem 16. Mai 2011, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch “permanente Leistungsvergleiche” einer strengen Effizienzkon... weiterlesen
Meilenstein der sozialpolitischen Debatte
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen sowie zu einem GRÜNEN-Antrag f... weiterlesen
Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten
„Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Parte... weiterlesen
Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien
“Der Beck-Seehofer-Pakt entpuppt sich beim näheren Hinsehen als zweiter Akt im erbärmlichen Schauspiel der Hartz IV-Parteien, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlauf... weiterlesen
Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung: verheerende Bilanz und trübe Aussichten
„Die Regierung Merkel hat im Laufe des Jahres konsequent die Ziele des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung verletzt. Statt Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, hat... weiterlesen
