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Bleiberecht: Innenminister stehlen sich aus der Verantwortung

Anlässlich des Abschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik: Dieses Nicht-Ergebni... weiterlesen

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vor 162 Tagen

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Bleiberechtsregelung - jetzt sind auch die Bundesländer gefragt

Zum Vorstoß der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag, erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender... weiterlesen

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vor 189 Tagen

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Runder Tisch Heimkinder: Erfolgreicher Abschluss

Zum Beschluss des Runden Tisches Heimkinder, der heute von der Vizepräsidentin des Bundestages a.D. Dr. Antje Vollmer vorgestellt wurde, erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvor... weiterlesen

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vor 525 Tagen

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Dürftiges Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht

Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zum Thema “Bleiberecht” erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher: Parteita... weiterlesen

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vor 898 Tagen

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Für Verlängerung der Bleiberechtsregelung ist der Bundestag zuständig - nicht die Innenministerkonfe

Zur Diskussion innerhalb der schwarz-gelben Koalition um die Modalitäten der Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge erklä... weiterlesen

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vor 915 Tagen

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Doppelte Staatsangehörigkeit: Späte Erkenntnisse einer Ministerin

Zu den Äußerungen von Justizministerin Zypries zum sogenannten Optionsmodell erklärt Josef Winkler, Sprecher für Migrationspolitik: Frau Zypries ist spät dran mit ihrem Pl... weiterlesen

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vor 1012 Tagen

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Bundesrat beim Staatsangehörigkeitsgesetz ewig gestrig

Zur Ablehnung der Initiative der Länder Berlin und Bremen zur Streichung des sogenannten Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsgesetz durch den Bundesrat erklärt Josef Winkler, migration... weiterlesen

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vor 1317 Tagen

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Peinlich: Bundesregierung braucht zwei Jahre für Einbürgerungstest

Zu der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage “Der neue deutsche Einbürgerungstest”(BT-Drs. 16/10183) erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher: Die An... weiterlesen

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vor 1341 Tagen

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Einbürgerungstest - Niveau zu hoch

 Die Grüne Bundestagsfraktion fragt nach Anlässlich der Einführung des sogenannten Einbürgerungstests am 1. September erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher: In... weiterlesen

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vor 1358 Tagen

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EuGH stellt klar: Keine Deutschkurse vor der Einreise für Ehegatten von Unionsbürgern

Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den Rechten der Ehegatten von Unionsbürgern erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher: Der Europäische Ger... weiterlesen

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vor 1396 Tagen

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